Kein automatischer Schulausschluss für Impfverweigerer

06.06.2012, 14:43 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Kein automatischer Schulausschluss für Impfverweigerer
Leipzig (jur). Kinder, die nicht gegen Masern geimpft sind, dürfen bei Ausbruch der Krankheit an einer Schule nicht automatisch vom Unterricht ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss ist zwar grundsätzlich zulässig – aber nur, wenn nach einem Kontakt mit Kranken von einer tatsächlichen Ansteckungsgefahr auszugehen ist, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Freitag, 1. Juni 2012, veröffentlichten Urteil vom 22. März 2012 entschied (Az.: 3 C 16.11)

Im Frühjahr 2007 traten im Raum Hannover gehäuft Masererkrankungen auf, unter anderem an einer Grundschule. Die Behörden ergriffen Maßnahmen auch für eine benachbarte Gesamtschule, die eine Bibliothek und weitere Einrichtungen gemeinsam mit der Grundschule nutzt. An beiden Schulen kontrollierten die Behörden die Impfausweise der Kinder und boten gegebenenfalls eine Schutzimpfung an.

Der Kläger, ein Schüler der Gesamtschule, war bislang nicht geimpft, und seine Eltern lehnten auch jetzt eine Impfung ab. Weil auch eine Vorerkrankung nicht nachgewiesen war, wurde er zunächst für zwei Wochen vom Schulbesuch ausgeschlossen. Später wurde das Schulverbot auf vier Tage verkürzt.

Problem bei den Masern ist, dass man sich das Virus einfangen und seinerseits andere anstecken kann, noch ehe die Krankheit ausgebrochen und erkennbar ist.

Dennoch macht allein die fehlende Impfung den Schüler noch nicht „ansteckungsverdächtig“, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht. Ein Schulverbot sei nur gerechtfertigt, wenn die Ansteckung „wahrscheinlicher ist als das Gegenteil“. Nach dem Leipziger Urteil müssen daher betroffene Schüler und ihre Eltern dazu angehört werden, ob sie möglicherweise Kontakt mit anderen Kindern hatten, die sich angesteckt haben können oder bereits erkrankt sind.

Wenn sich danach ein Ansteckungsrisiko ergibt, ist ein Ausschluss vom Schulbesuch aber zulässig, betonte das Bundesverwaltungsgericht. Die Kritik, dies laufe auf einen indirekten Impfzwang hinaus, wiesen die Leipziger Richter zurück. Die zwangsweisen Fehlzeiten wögen nicht ungewöhnlich schwer und seien mit einer tatsächlichen Erkrankung vergleichbar. Die Schüler könnten den versäumten Stoff durchaus zuhause aufarbeiten oder später nachholen.

Insgesamt ist nach dem Leipziger Urteil bei hoch ansteckenden Krankheiten ein Schulverbot umso eher zulässig, je gefährlicher die Krankheit ist. Auch bei Masern kommen gefährliche Folgen, etwa Hirnhautentzündungen, vor, sind aber selten.

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