Jagdbezirk unter 250 ha: Jagdgenossenschaft nicht beteiligungsfähig

03.01.2008, 10:50 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Jagdbezirk unter 250 ha: Jagdgenossenschaft nicht beteiligungsfähig
Die Jagdgenossenschaft Obersteinebach existiert nicht mehr. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Auf Antrag eines privaten Eigentümers, des Beigeladenen, entschied der Landkreis Altenkirchen 1993, dass innerhalb von Obersteinebach kraft Gesetzes ein 103 ha großer privater Eigenjagdbezirk entstanden sei. Die Restfläche des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Obersteinebach betrage 225 ha. Der Jagdgenossenschaft Obersteinebach wurde die weitere Eigenständigkeit des gemeinschaftlichen Jagdreviers im Rahmen der Ausnahmegenehmigung zuerkannt. Im Mai 2003 beantragte der Beigeladene wegen veränderter Eigentumsverhältnisse die Neuabgrenzung seines Eigenjagdbezirks. Daraufhin gliederte der Landkreis mit Verfügung vom 8. August 2006 Fremdflächen an den bestehenden Eigenjagdbezirk zu Lasten der Jagdgenossenschaft Obersteinebach an. Hiermit war die Jagdgenossenschaft nicht einverstanden und erhob Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Sie sei, so das Gericht, unzulässig, da der Jagdgenossenschaft Obersteinebach die Beteiligtenfähigkeit fehle. Nach den rechtlichen Vorgaben müssten in Rheinland-Pfalz gemeinschaftliche Jagdbezirke grundsätzlich eine Mindestgröße von 250 ha haben; Bezirke mit einer Größe von 225 ha könnten ausnahmsweise als gemeinschaftlicher Jagdbezirk zugelassen werden; ein Eigenjagdbezirk bestehe, wenn er mindestens über eine zusammenhängende Fläche von 75 ha verfüge. Nach Abzug der dem Beigeladenen gehörenden, im Zusammenhang stehenden Flächen verbleibe keine Fläche mehr, welche die Mindestgröße für einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk erreiche. Da der gemeinschaftliche Jagdbezirk bereits vor Klageerhebung kraft Gesetzes erloschen gewesen sei, bestehe auch die Jagdgenossenschaft nicht mehr.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 17. Dezember 2007, 2 K 93/07.KO)

Quelle: Pressemitteilung des VG Koblenz; Foto: (c) istockphoto.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildKein mehrjähriges pauschales Jagdverbot für bestimmte Tierarten (02.07.2015, 13:46)
    Koblenz (jur). Die Bundesländer dürfen nicht pauschal und über Jahre die Jagd bestimmter Tiere verbieten. Ausnahmen müssen möglich sein, wenn in einem Jagdbezirk ausreichend Tiere der betreffenden Art leben, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in...
  • BildJagdpächter muss Mindestmenge an Rotwild schießen (02.03.2015, 09:35)
    Koblenz (jur). Ein Jagdpächter kann zum Abschuss einer bestimmten Anzahl von Rotwild gezwungen werden. Die Jagdbehörde darf bei von Rotwild verursachten erheblichen Schäden im Forst eine Mindestabschussverpflichtung anordnen, entschied das...
  • BildGrundstückseigentümer muss Jagd auf eigenem Grundstück zunächst weiter dulden (18.06.2013, 14:03)
    Koblenz/Berlin (DAV). Ein Grundstück kann automatisch zu einer Jagdgenossenschaft gehören, selbst gegen den Willen des Eigentümers. Dies sieht das Gesetz (noch) vor. Zwar wurde festgestellt, dass das Gesetz europarechtswidrig ist, und der...
  • BildGemeinden sind von der Jagdsteuerpflicht befreit (28.06.2012, 10:00)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Gemeinden nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden können, wohl aber Jagdgenossenschaften. Die Jagdsteuer ist eine herkömmliche Aufwandsteuer. Nach ständiger Rechtsprechung des...
  • BildOVG: Deutsches Recht im Mundatwald anwendbar (02.09.2008, 14:26)
    Im pfälzischen Mundatwald findet deutsches Recht uneingeschränkt Anwendung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger, ein französischer Staatsangehöriger, war seit 1946 bis Ende März 2008 Jagdpächter im...
  • BildMundatwald in der Südpfalz: uneingeschränkte Geltung des deutschen Rechts (18.09.2007, 09:07)
    Der in der Südpfalz gelegene Mundatwald ist deutsches Hoheitsgebiet, im welchem deutsches Recht uneingeschränkt Anwendung findet. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt muss der dortige Jagdausübungsberechtigte deshalb die deutschen...
  • BildBVerfG: Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß (14.01.2007, 19:54)
    Nach dem Bundesjagdgesetz bilden zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von 75 ha an, die im Eigentum ein und derselben Person stehen, einen Eigenjagdbezirk. Alle Grundflächen einer...
  • BildLG Trier: Schadenersatz für von einem Kreiselmäher getötete Rehkitze (05.07.2005, 15:04)
    Mit diesem Ergebnis endete ein Rechtsstreit zwischen einem Jagdpächter und einem Landwirt vor dem Amtsgericht Bitburg und dem Landgericht Trier. Der beklagte Landwirt mähte am 09.06.2003 mit einem Kreiselmäher ohne Anbringung eines Wildretters...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

98 + Vi er =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.