Islamist kann wegen Foltergefahr nicht abgeschoben werden

11.01.2018, 11:25 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Islamist kann wegen Foltergefahr nicht abgeschoben werden
Karlsruhe (jur). In Abschiebungsfällen dürfen deutsche Behörden und Gerichte konkrete Hinweise auf eine drohende Folter und unmenschliche Behandlung im Heimatland nicht pauschal beiseite wischen. Um den effektiven Rechtsschutz Betroffener zu gewährleisten, müssen Gerichte die Situation in dem jeweiligen Land aufklären und gegebenenfalls auf eine Abschiebung verzichten, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 9. Januar 2018, veröffentlichten Beschluss zur geplanten Abschiebung eines extremistischen Salafisten in die Türkei (Az.: 2 BvR 2259/17).

Eine Abschiebung sei bei „geeigneten Zusicherungen“ der türkischen Behörden aber auch möglich, wenn damit Folter und unmenschliche Behandlung wirksam ausgeschlossen werden, so die Karlsruher Richter.

Islamist unterstütze Terrororganisation


Im konkreten Fall ging es um einen in Rüsselsheim geborenen türkischen Salafisten. Der heute 30-Jährige wurde 2015 wegen Unterstützung der syrischen terroristischen Vereinigung „Junud al Sham“ zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte der Vereinigung erhebliche Geldleistungen und einen geländetauglichen Pkw überlassen.

Nach seiner Verurteilung drohte ihm die Ausländerbehörde im Juni 2016 die Abschiebung in die Türkei an.

Die dagegen eingelegte Beschwerde blieb ebenso erfolglos, wie der im August 2017 gestellte Asylantrag. Vor Gericht hatte der 30-Jährige noch vorgebracht, dass gegen ihn in der Türkei ein Strafverfahren wegen Unterstützung des islamistischen Terrorismus anhängig sei. Ihm drohten in der Haft Folter und unmenschliche Behandlung.

Häftling legte Berichte über Folter vor

Er legte als Beleg ein Schreiben der Menschenrechtsorganisation amnesty international vor, in dem in einem vergleichbaren Fall der Vater eines in der Türkei wegen Terrorverdachts inhaftierten Sohnes von dessen Behandlung berichtete. Danach sei dieser in der Haft gefoltert und in einer Zelle voller Fäkalien untergebracht worden.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ging dem nicht nach. Anhaltspunkte für Folter gebe es nicht. In der Türkei drohe diese nur Angehörigen der kurdischen PKK und der Gülen-Bewegung.

Doch dies taugt nicht als Begründung dafür, dass dem 30-Jährigen keine Folter und unmenschliche Behandlung drohen kann, entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2017. Die Verwaltungsgerichte seien den konkreten Hinweisen einer Foltergefahr in der Türkei nicht ausreichend nachgegangen.

Gericht muss Foltergefahr prüfen

Wegen des Schreibens von amnesty international „und insbesondere vor dem Hintergrund der als gerichtsbekannt einzustufenden allgemeinen Erkenntnisse zur politischen Situation in der Türkei“ habe Anlass zu weiterer Sachaufklärung bestanden. Dem seien die Gerichte nicht nachgekommen.

Liegen ernsthafte Anhaltspunkte einer Foltergefahr vor, müssen die zuständigen Behörden und Gerichte sich „vor einer Rückführung in den Zielstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen“, die eine Folter und unmenschliche Behandlung ausschließen.

Das Verwaltungsgericht Gießen muss nun die Gefahr einer drohenden Folter und unmenschlichen Behandlung in der Türkei neu prüfen.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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