Im Straßenverkehr hält das OVG Münster an Cannabis- Grenzwert fest

17.03.2017, 09:56 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Im Straßenverkehr hält das OVG Münster an Cannabis- Grenzwert fest
Münster (jur). Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster will neuere Expertenempfehlungen für einen höheren Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr nicht umsetzen. Mit drei am Donnerstag, 16. März 2017, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag (Az.: 16 A 432/16, 16 A 550/16 und 16 A 551/16) folgte es einer entsprechenden Entscheidung des OVG Berlin. Damit können Cannabis-Konsumenten wohl kaum noch hoffen, dass die Gerichte Empfehlungen der sogenannten Grenzwertkommission für eine Erhöhung des Grenzwerts umsetzen.

Bislang gehen Gerichte und Behörden in Deutschland von einem Grenzwert von 1,0 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) je Milliliter Blutserum aus. Bei einer höheren Konzentration des Cannabis-Wirkstoffs wird angenommen, dass der Autofahrer Droge und Autofahrten nicht ausreichend „trennen“ kann und sich deshalb auch fahruntauglich ans Steuer setzt.

Grenzwertkommission gibt Empfehlungen für Werte


Empfehlungen für solche Werte gibt die Grenzwertkommission, eine Arbeitsgruppe verschiedener medizinischer und juristischer Fachgesellschaften. Führerscheinbehörden und Gerichte waren diesen Empfehlungen bislang regelmäßig gefolgt.

Im September 2015 hatte die Grenzwertkommission empfohlen, den Cannabis-Grenzwert auf 3,0 Nanogramm THC je Milliliter Blutserum deutlich anzuheben. Zur Begründung führten die Experten insbesondere an, dass der bisherige Grenzwert auch noch nach mehrtägiger Cannabis-Abstinenz noch erreicht werden kann.

OVG Berlin- Brandenburg folgte den Empfehlungen nicht


Dennoch war bereits das OVG Berlin-Brandenburg in Berlin der neuen Empfehlung nicht gefolgt; denn der bisherige Grenzwert von 1,0 Nanogramm THC je Milliliter Blutserum markiere auch nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen die Schwelle zu einer möglichen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit (Urteil vom 16. Juni 2016, Az.: 1 B 37.14; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag).

Nun hatte das OVG Münster den damaligen Vorsitzenden der Grenzwertkommission als Zeugen gehört und stellte sich danach in gleich drei Urteilen ebenfalls der Empfehlung entgegen. Bei den drei klagenden Autofahrern hatten die Führerscheinbehörden in Essen beziehungsweise Bochum ihre Fahrerlaubnisse eingezogen, nachdem sie mit 1,1 bis 1,9 Nanogramm THC je Milliliter Blutserum am Steuer erwischt worden waren.

Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit


Das OVG Münster gab den Behörden recht. Fahruntauglichkeit drohe schon bei 1,0 Nanogramm THC je Milliliter Blutserum. Dass Cannabis-Konsumenten sich möglicherweise nicht darüber bewusst sind, dass dieser Grenzwert je nach Veranlagung und Konsumverhalten auch noch nach mehrtägiger Cannabis-Abstinenz erreicht werden kann, stehe der Beibehaltung des niedrigeren Grenzwerts nicht entgegen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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