Hersteller und Händler können gemeinsam von Diesel-Fahrern verklagt werden

12.06.2018, 09:05 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Hersteller und Händler können gemeinsam von Diesel-Fahrern verklagt werden

Karlsruhe (jur). Dieselfahrer, die wegen einer Betrugssoftware vor Gericht ziehen wollen, müssen sich nicht zwischen Händler und Hersteller entscheiden. Beide können „als Streitgenossen“ gemeinschaftlich am Gerichtsstand des Händlers verklagt werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 11. Juni 2018, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: X ARZ 303/18).


Eine Autofahrerin aus dem bayerisch-schwäbischen Dillingen hatte bei einem VW-Händler im 50 Kilometer entfernten württembergisch-schwäbischen Aalen einen Diesel-Pkw gekauft. Als sie von der VW-Betrugssoftware erfuhr, reichte sie bei dem für den Händler in Aalen zuständigen Landgericht Ellwangen eine Klage gegen Händler und gegen Volkswagen ein. Ihre Kaufentscheidung sei wesentlich von deren Angaben über Schadstoffausstoß und Kraftstoffverbrauch geprägt gewesen.

Zuständig ist Landgericht am Gerichtsstand des Händlers

Das Landgericht Ellwangen hielt sich für die Klage gegen VW allerdings nicht für zuständig und bat daher das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart um Klärung. Dies hielt die Doppelklage für in Ordnung, musste wegen gegenteiliger Ansicht des OLG Nürnberg aber seinerseits den BGH um Klärung anrufen.

Der entschied nun, dass im Streit um die Abschalt-Software „Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden“ können. Zuständig sei hier das Landgericht Ellwangen, also der Gerichtsstand des Händlers.

Zur Begründung erklärten die Karlsruher Richter, die gegen Händler und Hersteller gerichteten Ansprüche seien „ihrem Inhalt nach gleichartig“. In beiden Fällen gehe es der Kundin darum, den Kauf rückgängig zu machen. Dabei beruhten die Klagen „auf im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen Gründen“, nämlich den aus Sicht der Kundin falschen Angaben zu Schadstoffausstoß und Kraftstoffverbrauch ihres Autos. Bei beiden Beklagten gehe es im Wesentlichen um die Frage, ob der Diesel-Pkw dem versprochenen Zustand entsprochen hat.

Landgericht und OLG verlieren Alleinzuständigkeit für Klagen gegen VW


Seine Entscheidung für das Landgericht Ellwangen begründete der BGH mit praktischen Erwägungen. Die Autofahrerin habe dort ihre Klage eingereicht, und das Verfahren habe dort bereits „einigen Fortgang genommen“. Auch sei es dem „bundesweit am Markt auftretenden“ VW-Konzern eher zuzumuten, ein Verfahren in Ellwangen zu führen, als dem Aalener Händler, dies am Gerichtsstand des VW-Konzerns in Braunschweig zu tun.

Nach dem jetzt schriftlich veröffentlichten BGH-Beschluss vom 6. Juni 2018 können demnach Dieselfahrer Händler und Hersteller gemeinsam am Gerichtsstand des Händlers verklagen. Als Konsequenz verlieren Landgericht und OLG in Braunschweig ihre Alleinzuständigkeit für Klagen gegen VW.

Das Landgericht Braunschweig hatte mehrere Klagen gegen VW abgewiesen. Beim OLG Braunschweig sind noch Musterklagen von Diesel-Kunden gegen VW anhängig. Am 3. September 2018 beginnt dort zudem ein Kapitalanleger-Musterverfahren wegen des Abgasskandals.

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