Heimunterbringung auch wenn ständige Pflegebedürftigkeit noch nicht gegeben ist

12.03.2018, 09:31 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Heimunterbringung auch wenn ständige Pflegebedürftigkeit noch nicht gegeben ist
Hannover (jur). Müssen Patienten wegen einer beginnenden Demenz und Desorientiertheit in einem Pflegeheim untergebracht werden, können die damit verbundenen Kosten als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden. Selbst wenn eine im Alter auftretende Erkrankung häufig vorkommt, ist dies „außergewöhnlich“, entschied das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20. September 2017 (Az.: 9 K 257/16). Danach kann eine krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim bei Demenz auch dann gerechtfertigt sein, wenn eine ständige Pflegebedürftigkeit noch nicht gegeben ist.

Im Streit stand eine Steuerminderung wegen der Unterbringung eines 90-jährigen Mannes in einer betreuten Wohnanlage im Jahr 2010. Seine Hausärztin hatte dies laut Attest für erforderlich gehalten. Der 90-Jährige leide an einer beginnenden Demenz und Desorientiertheit. Eine Eigengefährdung sei möglich.

Für das betreute Wohnen zahlte er neben der Miete auch für Serviceleistungen wie einem Hausnotruf oder der Unterstützung und Pflege bei Krankheit. Im Streitjahr 2010 kamen so Kosten in Höhe von 20.684 Euro zusammen.

Erbengemeinschaft macht Kosten steuermindernd geltend

Als der Mann im November 2013 starb, machte die Erbengemeinschaft die Kosten für das betreute Wohnen steuermindernd geltend. Sie zog von den Gesamtkosten eine Haushaltsersparnis in Höhe von 8.004 Euro ab und machte den Restbetrag in Höhe von 12.680 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend.

Das Finanzamt lehnte dies ab. Außergewöhnliche Belastungen müssten „außergewöhnlich“ sein, um eine Steuerersparnis erhalten zu können. Hier sei die Heimunterbringung jedoch allein wegen üblicher altersbedingter Probleme erfolgt. Es habe auch noch nicht mal eine Pflegebedürftigkeit vorgelegen.

Unterbringung des Mannes war wegen Eigengefährdung erforderlich

Die Erbengemeinschaft bekam vom Finanzgericht jedoch recht. Die Unterbringung des 90-Jährigen sei wegen seiner beginnenden Demenz, seiner Desorientierung und seiner Eigengefährdung laut der Hausärztin erforderlich gewesen. Dies seien krankheitsbedingte Gründe. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs müssten diese daher als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Das Finanzamt dürfe auch nicht zwischen „außergewöhnlichen“ und altersbedingt üblichen Erkrankungen unterscheiden. Das Vorliegen einer Pflegebedürftigkeit sei ebenfalls für die Steuerminderung nicht erforderlich.

Inwieweit außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können, wenn erst nach dem Einzug ins Heim der Aufenthalt krankheitsbedingt erforderlich geworden ist, wurde offen gelassen und ist bislang auch vom Bundesfinanzhof noch nicht geklärt.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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