Hartz IV trotz Sparbuch?

13.10.2014, 13:55 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Hartz IV trotz Sparbuch?
Ein Hartz IV Empfänger kann unter Umständen auch dann Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung haben, wenn es unter seinem Namen ein Sparbuch mit einem beträchtlichen Vermögen gibt.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte eine Mutter die in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer minderjährigen Tochter lebte Hartz IV beantragt. Das Grundsicherungsamt lehnte Hartz-IV Leistungen hinsichtlich der Tochter ab, weil die Großeltern mehrere Sparbücher für sie unter dem Namen der Tochter angelegt hatten. Hiergegen ging die Bedürftige vor und klagte schließlich. Sie berief sich darauf, dass sie keinen Zugriff auf das Geld hatte, weil die Großeltern ihr das Sparbuch nicht ausgehändigt hatten.

Das Sozialgericht Gießen stellte mit Urteil vom 15.07.2014 – S 22 AS 341/12 klar, dass das Grundsicherungsamt hier das Vermögen auf den Sparbüchern nicht berücksichtigen darf. Dies ergibt sich nach Auffassung der Richter daraus, dass lediglich die Großeltern die Verfügungsgewalt über die Sparbücher haben. Die Tochter kommt daher faktisch an das Geld nicht ran und kann daher auch nicht damit ihren Lebensunterhalt bestreiten. Anders sieht die Situation nur aus, wenn die Großeltern das Sparbuch dem Kind ausgehändigt hätten- was hier nicht der Fall war. In diesem Zusammenhang hob das Gericht hervor, das es keine objektiven Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Mutter gelogen hat.

Diese Entscheidung des Sozialgerichtes Gießen ist mittlerweile rechtskräftig. Sie zeigt, dass Grundsicherungsämter die Angaben der Betroffenen nicht einfach in Zweifel ziehen dürfen. Bei Hartz IV Empfängern muss darauf Rücksicht genommen werden, ob die über das betreffende Vermögen überhaupt verfügen können. Dies gilt auch, wenn Eltern oder andere nahe Verwandte ein Sparbuch angelegt im Namen des Hilfsbedürftigen angelegt haben. Bei Problemen sollten sich Hartz IV Empfänger am besten beraten lassen.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)
Symbolgrafik: © PeJo - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildVerfassungsgemäßer Hartz-IV-Regelbedarf 2017 (10.07.2017, 12:11)
    Dortmund (jur). Mit dem seit 2017 geltenden Hartz-IV-Regelbedarf für alleinstehende Langzeitarbeitslose wird ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet. Der Regelbedarf in Höhe von monatlich 409 Euro ist ausreichend und entspricht den...
  • BildHartz-IV auch bei Rentenbewilligung (26.01.2016, 07:49)
    Berlin (jur). Erhalten Hartz-IV-Bezieher eine Rente bewilligt, fällt damit das Arbeitslosengeld II noch nicht automatisch weg. Das Jobcenter darf erst dann die Hilfeleistungen versagen, wenn die Rente auch tatsächlich zur Auszahlung kommt,...
  • BildHartz-IV-Berechnungsgrundlage wird abspecken (26.09.2012, 09:13)
    Kassel (jur). Die Ausgaben der Ärmsten gehören nicht immer zum Existenzminimum. Bei der Bemessung der Hartz-IV-Sätze hat der Gesetzgeber einen sehr weiten Gestaltungsspielraum und kann einzelne Bedarfe aus der Hartz-IV-Berechnung begründet...
  • BildErbschaft mindert Hartz IV (28.08.2012, 10:59)
    Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil vom 25. Januar 2012 (Az: B 14 AS 101/11 R) entschieden, dass eine Erbschaft als Einkommen bei der Bemessung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II anzurechnen ist, wenn die...
  • BildHartz-IV-Sätze verfassungskonform (01.03.2012, 14:36)
    Aachen (jur). Die seit Anfang 2011 neu berechneten Hartz-IV-Sätze sind nach Überzeugung der Sozialgerichte wohl ausreichend und verfassungsgemäß. Beim Sozialgericht (SG) Aachen haben inzwischen vier zuständige Kammern diese Auffassung vertreten,...
  • BildGeldgeschenke mindern Hartz IV (21.12.2011, 09:44)
    Kassel (jur). Erhalten Hartz-IV-Bezieher von Verwandten zum Ausgleich ihres Girokontos Geld geschenkt, wird das Arbeitslosengeld II entsprechend gekürzt. Denn wird das Geld nach Erlass des Bewilligungsbescheids gezahlt, gilt es als Einkommen,...
  • BildFinger weg vom Sparbuch der Kinder! (06.10.2010, 11:43)
    Coburg/Berlin (DAV). Bei Sparbüchern ist es meist entscheidend, wer das Geld anspart und einzahlt. Somit dürfen Eltern kein Geld ihrer Kinder abheben – wenn der Nachwuchs es beispielsweise zu Geburtstagen oder Weihnachten bekam. So hat das...
  • BildHartz IV – Unterkunftskosten und Heizkosten (19.06.2009, 11:06)
    Deutscher Mieterbund veröffentlicht Ratgeber (dmb) Über kein Gesetz und seine Auswirkungen wird zurzeit öfter gestritten als über das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV), das Leistungen an erwerbsfähige Hilfebedürftige regelt. Im Jahr 2007 wurden 99...
  • BildSparbuch auch nach Jahrzehnten noch gültig (06.01.2009, 11:04)
    Düsseldorf/Berlin (DAV). Legt der Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurückliegt, muss die Bank das Guthaben immer noch auszahlen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Bank beweisen kann, dass sie...
  • BildKeine Haushaltshilfe bei Hartz IV (07.03.2008, 13:51)
    BSG v. 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R und B 8/9b SO 13/06 R Arbeitslosengeld II Empfänger haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Haushaltshilfe. Das Bundessozialgericht entschied, dass Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger grundsätzlich...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

61 + Se _chs =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.