Hartz-IV-Sätze verfassungskonform

01.03.2012, 14:36 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Hartz-IV-Sätze verfassungskonform
Aachen (jur). Die seit Anfang 2011 neu berechneten Hartz-IV-Sätze sind nach Überzeugung der Sozialgerichte wohl ausreichend und verfassungsgemäß. Beim Sozialgericht (SG) Aachen haben inzwischen vier zuständige Kammern diese Auffassung vertreten, teilte das Gericht am Mittwoch, 29. Februar 2012, mit (Az.: S 5 AS 177/11, S 2 AS 277/11, S 20 SO 79/11 und S 19 SO 108/11).

Mit Urteil vom 9. Februar 2010 (Az.: 1 BvL 1/09) hatte das Bundesverfassungsgericht die früheren Hartz-IV-Regelleistungen gerügt. Zwar lasse sich die angemessene Höhe nicht unmittelbar aus dem Grundgesetz ableiten. Die Berechnungen seien aber nicht schlüssig und insbesondere für Kinder lediglich eine „Schätzung ins Blaue hinein“. Die Hilfebedürftigen hätten Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das neben der „physischen Existenz“ auch „ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ umfasse.

Gestützt auf Einkommens- und Verbrauchsstichproben 2008 wurden die Leistungen daraufhin neu berechnet und geringfügig angehoben. Das sogenannte Sozialgeld für Kinder wurde um Hilfen für die Teilhabe in Schulen und Vereinen ergänzt. Seit Anfang 2012 beträgt die Regelleistung (ohne Wohnkosten) für alleinstehende Erwachsene 374 Euro monatlich.

Nach Einschätzung der zuständigen Kammern beim Sozialgericht Aachen sind die Neuberechnungen sachgerecht und beruhen auf einem ausreichend transparenten Verfahren.

Ähnlich hatten schon das Bayerische Landessozialgericht (LSG) (Az.: L 16 AS 305/11 NZB) und das Sozialgericht Oldenburg (Az.: S 48 AS 664) entschieden. Zuletzt hatte auch das LSG Baden-Württemberg in Stuttgart erklärt, die neuen Leistungssätze seien „realitätsgerecht“ bemessen worden und könnten „zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden“. Der Stuttgarter Fall ist inzwischen beim Bundessozialgericht (BSG) in Kassel anhängig, dort aber noch nicht terminiert.

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