Hartz IV: Bezieher kann Anspruch auf Gleitsichtbrille haben

16.06.2015, 11:52 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Hartz IV: Bezieher kann Anspruch auf Gleitsichtbrille haben
Jobcenter müssen möglicherweise für die Gleitsichtbrille eines Hartz IV – Empfängers aufkommen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichtes Mainz.

Der Betroffene bezog Grundsicherung nach dem SGB XII. Er beantragte bei dem zuständigen Leistungsträger insbesondere die Übernahme der Kosten zur Erstanschaffung einer Gleitsichtbrille und legte ein Attest seines Augenarztes vor. Das Grundsicherungsamt lehnte dies jedoch ab. Es verwies darauf, dass er ja abwechselnd eine Lesebrille und Fernbrille nehmen könne. Nachdem der Betroffene gegen diesen Bescheid erfolglos Widerspruch eingelegt hatte klagte er.

Das Sozialgericht Mainz gab seiner Klage hinsichtlich der begehrten Begleitsichtbrille mit Urteil vom 16.12.2014 (Az. S 16 O 8/14) statt. Die Richter stellten klar, dass das Grundsicherungsamt hier die Kosten für die begehrte Gleitsichtbrille in Höhe von voraussichtlich 261,50 Euro übernehmen muss. Zwar sind Sehhilfen in dem Katalog von § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII aufgeführt. Diese Vorschrift ist jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Leistungsträger für den existenznotwendigen Bedarf aufkommen muss. Hierzu können auch Sehhilfen und andere medizinischen Geräte oder Hilfsmittel gehören, die nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgeführt werden. Die Versorgung mit einer Gleitsichtbrille ist hier nicht als unangemessen anzusehen. Hierfür spricht das vorgelegte Attest des Augenarztes, wonach der Patient unter einer Myopie, Anisometeropie und Presbyopie leidet und bei ihm daher keine Versorgung mit einer Einstärkenbrille infrage kommt. Ob Hilfsbedürftige immer einen Anspruch auf eine Gleitsichtbrille haben, lässt das Gericht dahinstehen. Es sieht die Frage hier nicht als entscheidungsrelevant an. Denn der Betroffene hätte sich hier aufgrund der Verschlechterung seiner Sehfähigkeit zwei Brillen mit Einstärkengläsern anschaffen müssen – was bereits aus wirtschaftlicher Sicht nicht vertretbar ist.

In dieser Entscheidung geht es um die beabsichtigte Anschaffung einer Gleitsichtbrille durch einen Bezieher von Grundsicherung. Vieles spricht jedoch dafür, dass diese Grundsätze auch für Hartz IV – Empfänger gelten, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. Das Urteil des Sozialgerichtes Rheinland-Pfalz ist noch nicht rechtskräftig, weil das Grundsicherungsamt Berufung eingelegt hat. Das Berufungsverfahren ist derzeit beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz unter dem Aktenzeichen L 5 SO 25/15 anhängig. Gleichwohl sollten sich Hartz IV Empfänger auf diese Entscheidung berufen und gegen einen ablehnenden Bescheid Widerspruch einlegen. Dabei sollten sie sich auf die Entscheidung des Sozialgerichtes Mainz berufen. Am besten wenden sie sich an eine Beratungsstelle.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)
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