Hartz IV-Bezieher: Anspruch auf Übernahme von Schulskikurs für das Kind

21.12.2007, 11:14 | Recht & Gesetz |6 Kommentare


Hartz IV-Bezieher: Anspruch auf Übernahme von Schulskikurs für das Kind
Kinder einer Bedarfsgemeinschaft mit Arbeitslosengeld II können einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Schulskikurs haben.

Ein Schüler aus Halle nahm - wie fast alle Klassenkameraden - an einem von der Schule angebotenen mehrtägigen Skikurs teil, der benotet wurde. Die ARGE weigerte sich, die Kosten in Höhe von 191 Euro zu übernehmen, weil es sich um Schulunterricht handele. Das angerufene Sozialgericht hat die ARGE zur vollen Kostenübernahme des Schulskikurses verpflichtet: Es handelte sich nach Meinung der Richter um eine Klassenfahrt, für die nach dem Gesetz ein Anspruch auf Kostenübernahme besteht. Die Sportnote war nur Teil der Veranstaltung, im Vordergrund stand die Stärkung der Klassengemeinschaft. Ein Verzicht auf den Skikurs hätte zu einer Ausgrenzung des Schülers aus dem Klassenverband geführt. Die Kosten für den Skikurs waren von der ARGE in voller Höhe zu übernehmen. Ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt des Schülers durften nicht abgezogen werden, weil das Arbeitslosengeld II eine monatliche Pauschale ohne Kürzungsmöglichkeit ist. Das Urteil ist rechtskräftig geworden.

(Sozialgericht Halle, Urteil vom 21. September 2007, S 17 AS 109/07)

Quelle: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 012/07


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Bisherige Kommentare zur Nachricht (6)

Dopamin  (21.12.2007 14:14 Uhr):
Wenn ich sowas lese wirds schwer... Hab gestern mal geguggt was der Bundesrat so an Gesetzentwürfen bearbeitet... Naja, ich kann schreiben :D Dopamin
daniel-erfurt  (21.12.2007 14:07 Uhr):
Psst.......... Denk jetz lieber an X-mas :)
Dopamin  (21.12.2007 14:05 Uhr):
Daniel, ich habe den Satz "kann ich nicht erkennen" zu schätzen gelernt Zugegeben, in dem Fall denke ich mir meinen teil über die Person, die den Satz geschrieben hat Wahrscheinlich isse auf Anweisung blind Dopamin
daniel-erfurt  (21.12.2007 14:00 Uhr):
Manchmal sind Argumentationen eben nah - und doch so fern...
Dopamin  (21.12.2007 13:57 Uhr):
Warum die Sozialgerichte wohl über eine schlechte Auslastung nicht klagen können... :mad: Dopamin
Monaco501  (21.12.2007 11:18 Uhr):
...schade, dass man zu dieser Argumentation das Sozialgericht benötigt! Ich sage hierfür: "Daumen hoch"! Lg.



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