Hartz-IV-Berechnungsgrundlage wird abspecken

26.09.2012, 09:13 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Hartz-IV-Berechnungsgrundlage wird abspecken
Kassel (jur). Die Ausgaben der Ärmsten gehören nicht immer zum Existenzminimum. Bei der Bemessung der Hartz-IV-Sätze hat der Gesetzgeber einen sehr weiten Gestaltungsspielraum und kann einzelne Bedarfe aus der Hartz-IV-Berechnung begründet herausnehmen, heißt es in den am Dienstag, 25. September 2012, veröffentlichten schriftlichen Gründen zum Hartz-IV-Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom 12. Juli 2012 (Az.: B 14 AS 153/11 R). Denn das soziokulturelle Existenzminimum lasse sich letztlich nur wertend umschreiben. Die Kasseler Richter erklärten damit die seit 2011 geänderte Berechnung der Hartz-IV-Leistungen und deren Höhe für verfassungsgemäß.

Geklagt hatte eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Sie hielt die ab 2011 gezahlte Regelleistung für einen alleinstehenden Erwachsenen in Höhe von damals 364 Euro (2012: 374 Euro) monatlich zuzüglich Unterkunftskosten nicht mit dem Grundgesetz für vereinbar. Der Hartz-IV-Regelsatz decke nicht ihr soziokulturelles Existenzminimum.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am 9. Februar 2010 noch die damalige Berechnung der Hartz-IV-Regelleistung als intransparent und verfassungswidrig eingestuft (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09). Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte daraufhin die Berechnung der Hilfeleistung ab 2011 geändert und die Regelsätze minimal angehoben.

Nach Auffassung der Klägerin sind damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aber nicht eingehalten worden. So sei der Bedarf, was die ärmsten der Bevölkerung benötigen, immer noch „freihändig geschätzt“ und intransparent festgelegt worden.

So fänden sich im Regelsatz weder Alkoholika, Tabak, Beherbergungsdienstleistungen, Blumen oder auch die Kosten für eine chemische Reinigung. Damit werde jedoch das Konsumverhalten nicht mehr richtig wiedergegeben. Außerdem würde jetzt nicht mehr das Konsumverhalten der ärmsten 20 Prozent, sondern der ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung zur Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes zugrunde gelegt.

Der 14. Senat des BSG wies die Klage ab. Die zugrunde gelegten Daten seien nicht zu beanstanden und würden auch die „soziale Wirklichkeit“ beim Existenzminimum widerspiegeln. Die Grenze zwischen Deckung und Unterdeckung des Existenzminimums könne zudem nicht „punktgenau“ gezogen werden.

Dass der Gesetzgeber nur die Einkommen und das Konsumverhalten der ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung zur Berechnung der Hartz-IV-Sätze herangezogen hat, sei nicht zu beanstanden. Dabei bilde das Verbrauchsverhalten dieser Referenzgruppe nicht allein den Maßstab für das Existenzminimum.

Gesundheitsschädliches Bier, Schnaps oder Tabak seien kein Teil des Existenzminimums. Der Gesetzgeber habe diese Posten begründet aus dem Hartz-IV-Satz herausgestrichen. Die Herausnahme des Postens „Schnittblumen und Zimmerpflanzen“ aus dem Hartz-IV-Satz könne sozialpolitisch zwar problematisch sein, doch existenzsichernd seien diese Ausgaben nicht, so das BSG.

Insgesamt seien die seit 2011 geltenden Hartz-IV-Sätze daher nicht „evident unzureichend“, urteilte das BSG. Nur dann können sie aber als verfassungswidrig eingestuft werden. Den Hartz-IV-Empfängern bleibe immer noch genügend Spielraum „für persönliche Präferenzen“.

Zu einer gegenteiligen Einschätzung war am 25. April 2012 das Sozialgericht Berlin gekommen. Es hatte die seit 2011 geltenden Hartz-IV-Sätze als verfassungswidrig niedrig bezeichnet und dem Bundesverfassungsgericht in einer sogenannten Richtervorlage zur Prüfung vorgelegt (Az.: S 55 AS 9238/12). Das Berliner Gericht hält die monatliche Regelleistung für einen Alleinstehenden um 36 Euro zu niedrig. Auch sei der Bedarf der Hartz-IV-Bezieher immer noch „ins Blaue hinein“ geschätzt worden, was grundgesetzwidrig sei.

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