Günstige Krankenversicherung nicht während der Doktorarbeit

11.06.2018, 08:19 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Günstige Krankenversicherung nicht während der Doktorarbeit
Kassel (jur). Promotionsstudenten können sich nicht mehr günstig als „Studenten“ krankenversichern. Denn die Zeit der Promotion gehört nicht mehr zur Ausbildung des jeweiligen Studiengangs, urteilte am Donnerstag, 7. Juni 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR 15/16 R). Danach müssen Promotionsstudenten einen mindestens gut doppelt so hohen Beitrag von über 150 Euro monatlich bezahlen.

Bis zu ihrem 25. Geburtstag sind Studenten meist über ihre Eltern kostenlos familienversichert. Danach können sie weiter zu einem besonders günstigen Studententarif in der gesetzlichen Krankenkasse bleiben. Der Beitrag liegt derzeit bei 66,33 Euro plus kassenabhängigem Zusatzbeitrag – insgesamt knapp 75 Euro.

Vergünstigung ist an Ausbildungszweck des Studiums geknüpft

Ein Student aus Baden-Württemberg wollte nach seinem Studium eine Doktorarbeit schreiben. Entsprechend schrieb er sich bei seiner Uni als sogenannter Promotionsstudent ein. Seine Krankenkasse, so meinte er, müsse ihn nun weiter zu dem günstigen Studententarif versichern.

Die Krankenkasse lehnte dies ab – zu Recht, wie nun das BSG entschied.

Zur Begründung erklärten die Kasseler Richter, der Gesetzgeber habe die Vergünstigung für Studenten an den Ausbildungszweck des Studiums geknüpft und zudem auch daran, dass die Ausbildungsinhalte zu weiten Teilen durch die Universität vorgegeben sind. Beides treffe während des Schreibens der Doktorarbeit nicht in vergleichbarer Weise zu.

BSG: Ausdruck „Promotionsstudenten“ spielt keine Rolle

Dass die Doktoranden dennoch als „Promotionsstudenten“ bezeichnet werden, spielt nach dem Kasseler Urteil keine Rolle. In der gesetzlichen Krankenversicherung müssen sie daher zumindest den dortigen Mindestbeitrag bezahlen. Dieser beträgt – je nach kassenabhängigem Zusatzbeitrag – gut 150 Euro.

Verheiratete Doktoranden ohne eigenes Einkommen sind kostenlos familienversichert; ist der Ehepartner allerdings privat versichert, ziehen die gesetzlichen Kassen dessen halbes Einkommen zur Beitragsbemessung heran.

Bei eigenen Einkünften – auch bei einem Stipendium – kann der Beitrag über dem Mindestbeitrag liegen. In einem weiteren Fall entschied das BSG, dass bei einem Stipendium auch eine zusätzlich gewährte Sachkostenpauschale zum beitragspflichtigen Einkommen gehört (Az.: B 12 KR 1/17 R).


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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