Grundsätzlich ist ein PC-gestütztes Kassensystem manipulationsanfällig

19.04.2017, 10:59 | Recht & Gesetz |1 Kommentar


Grundsätzlich ist ein PC-gestütztes Kassensystem manipulationsanfällig
Münster (jur). Ein PC-gestütztes Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig. Das hat mit einem am Dienstag, 18. April 2017, bekanntgegebenen Urteil das Finanzgericht (FG) Münster zur Kassenführung mit Microsoft Access entschieden (Az.: 7 K 3675/13). Danach sollten Händler und Dienstleister bei einer Betriebsprüfung zumindest Programmierprotokolle vorlegen, um Hinzuschätzungen zu den verbuchten Einnahmen zu vermeiden.

Im konkreten Fall geht es um den Inhaber zweier Friseursalons. Seine Bareinnahmen erfasste er über eine PC-gestützte Kassensoftware, die auf dem Büro- und Datenbankprogramm Microsoft Access basiert. Über dieselbe Software wickelte er auch Termine und die Kundenkartei ab.

Bei einer Betriebsprüfung legte der Salon-Betreiber keine Programmierprotokolle für die Kassenführung der Jahre 2007 bis 2009 vor. Das Finanzamt nahm daraufhin erhebliche „Hinzuschätzungen“ zu den angegebenen Umsätzen und Gewinnen vor. Es stützte sich dabei auf Teile des Wareneinkaufs 2007 von Blondierungen, Färbungen, Dauerwellen und ähnlichen „Chemieumsätzen“.

Dagegen klagte der Inhaber der Friseursalons. Seine Kassen seien nicht manipulierbar gewesen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in München scheide eine Schätzung daher aus (Urteil vom 25.03.2015, Az.: X R 20/13; JurAgentur-Meldung vom 22. Juli 2015).

Spezielle Manipulationsprogramme führen zu Änderungen


Das FG Münster holte ein Sachverständigengutachten ein. Dies kam zu dem Ergebnis, dass die auf Microsoft Access basierende Software zwar schwierig zu manipulieren sei, durch geschulte Personen mit EDV-Kenntnissen aber durchaus. Auch durch spezielle Manipulationsprogramme seien Änderungen möglich, die sich im Nachhinein dann nicht mehr rückverfolgen ließen.

Daher sei eine Hinzuschätzung durch das Finanzamt grundsätzlich zulässig gewesen, urteilte das FG. Das verwendete Programm gebe nicht die Gewähr für die vollständige Erfassung aller Einnahmen. Programmierprotokolle, aus denen nachträgliche Änderungen hervorgehen könnten, habe der Salon-Betreiber nicht vorgelegt.

Allerdings begrenzte das FG die Hinzuschätzungen auf 7,5 Prozent der erklärten Umsätze. Das Finanzamt habe die „Chemieumsätze“ nur stichprobenartig ausgewertet und auch andere der Hinzuschätzung zugrundeliegende Daten allenfalls grob geschätzt, heißt es in der Begründung des auch bereits schriftlich veröffentlichten Urteils vom 29. März 2017.

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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

rechtzeitig  (19.04.2017 11:43 Uhr):
Die Leute sind sich doch gar nicht bewusst was alles machbar ist. Und dann beschwere sie sich wenn es in diesem Fall zu einer zulässigen Schätzung kam anstatt sich im Voraus damit beschäftigt zu haben und das System zu 100% zu verstehen. Das blöde ist, die wenigsten würden und könnten sich 100 % mit einem Computersystem auseinandersetzen weil sie es als nicht wirklich wichtig erachten ;)



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