Grund- und Oberflächenwasser sind Allgemeingut

21.11.2017, 11:37 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Grund- und Oberflächenwasser sind Allgemeingut
Leipzig (jur). Grund- und Oberflächenwasser ist „ein Gut der Allgemeinheit“. Selbst wenn es einem Baggersee auf dem eigenen Grundstück entnommen oder wenn es gar nicht wirtschaftlich genutzt wird, können die Länder hierfür eine Gebühr verlangen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 17. November 2017 in Leipzig (Az.: 9 C 15.16 und 9 C 16.16). Es billigte damit das Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen.

Die Entnahme größerer Mengen von Grund- und Oberflächenwasser ist in ganz Deutschland in der Regel erlaubnispflichtig. Nordrhein-Westfalen verlangt dafür ein Entgelt von 4,5 Cent je Kubikmeter. Seit 2011 gilt dies auch, wenn das Wasser gar nicht wirtschaftlich genutzt werden soll. Gleichzeitig entfiel auch das sogenannte Bergbauprivileg, eine Befreiung bei der Gewinnung von Bodenschätzen. Für die Entnahme von Kühlwasser gilt aber weiterhin ein ermäßigter Satz.

Zwei Unternehmen klagten

Dagegen klagten zwei Unternehmen, die Kies beziehungsweise Braunkohle im Tagebau abbauen. Das Kiesunternehmen benötigt das Wasser zur Wäsche der Steine. Es wird einem Baggersee auf dem unternehmenseigenen Grundstück entnommen und dort auch wieder eingeleitet, der früher durch den Kiesabbau entstanden ist.

Für die Entnahme von gut 420.000 Kubikmeter Wasser 2012 erhob die Bezirksregierung Düsseldorf ein Entgelt von 18.900 Euro. Das Unternehmen machte geltend, das Entgelt verletze ihr Eigentumsrecht. Zudem werde die Rohstoffindustrie gegenüber der Kühlung unzulässig benachteiligt.

Unternehmen klagt gegen Wasser-Entgelt

Für den Braukohle-Tagebau muss das Wasser über der Kohle komplett und das darunter teilweise abgepumpt werden. Das klagende Braunkohle-Unternehmen nutzt dieses sogenannte Sümpfungswasser teilweise zur Kühlung von Kraftwerken, teilweise wird es für die Wasserversorgung aufbereitet.

182 Millionen Kubikmeter wurden 2011 aber ungenutzt in Flüsse und Bäche abgeleitet. Für das zweite Halbjahr 2011 erhielt das Unternehmen eine Rechnung von 4,1 Millionen Euro, davon 3,6 Millionen Euro für das ungenutzte Wasser. Das Unternehmen meint, für Wasser, das gar nicht wirtschaftlich verwertet wird, dürfe kein Entgelt erhoben werden.

Regelungen mit dem Grungesetz vereinbar

Wie schon die Vorinstanzen wies nun auch das Bundesverwaltungsgericht beide Klagen ab. Die Regelungen des Wasserentgeltgesetzes Nordrhein-Westfalen seien rechtmäßig und mit dem Grundgesetz vereinbar.

Zur Begründung erklärten die Leipziger Richter, „dass die Unternehmen durch die Erlaubnis zur Wasserentnahme Zugriff auf ein Gut der Allgemeinheit erhalten“. Dies sei ein steuerlich „abschöpfungsfähiger Sondervorteil“.

Dabei spiele es keine Rolle, dass im Fall des Kiesunternehmens das Wasser einem Baggersee auf dem eigenen Grundstück entnommen wird. Und beim Braunkohle-Tagebau bestehe ein Sondervorteil auch für das Wasser, das das Unternehmen nicht weiter nutzen, sondern nur beseitigen will. „Denn ohne Erlaubnis zur Grundwasserentnahme ist der spätere Braunkohleabbau nicht möglich.“

Auf das hier in beiden Fällen entnommene Wasser gebe es zwar keinen Marktpreis. „Als einer natürlichen Ressource kommt ihm jedoch bereits ein Wert an sich zu.“ Die Höhe des Entgelts sei nicht zu beanstanden. Nordrhein-Westfalen liege hier im Mittelfeld der Bundesländer.

Die Bevorzugung von Kühlwasser halte sich innerhalb des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, so das Bundesverwaltungsgericht abschließend.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Jürgen Fälchle - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildNegerkuss-Bestellung kein Grund für eine Kündigung (25.07.2016, 15:44)
    Frankfurt/Main (jur). Bestellt ein Arbeitnehmer in einer Kantine einen „Negerkuss“, ist dies noch kein Grund für eine Kündigung. Die Kündigung ist selbst dann unverhältnismäßig, wenn die Kantinenmitarbeiterin, die den Schokokuss aushändigen soll,...
  • BildAbbruch von eBay-Auktion mit nachgeschobenem Grund unzulässig (24.09.2015, 08:23)
    Karlsruhe (jur). Wenn Verkäufer bei eBay eine Auktion abbrechen, muss der Grund hierfür bereits vorher bekannt sein. Es reicht nicht aus, einen tragfähigen Grund erst später nachzuschieben, urteilte am Mittwoch, 23. September 2015, der...
  • BildBGH: Fluchtgefahr kein Grund für Abschiebehaft (28.07.2014, 10:02)
    Karlsruhe (jur). Sind Flüchtlinge aus einem anderen EU-Land illegal nach Deutschland eingereist, können sie zurzeit nicht wegen Fluchtgefahr in Abschiebehaft genommen werden. Der deutsche Gesetzgeber hat es versäumt, die genauen Kriterien...
  • BildDiabetes kein Grund für Verweis von Grund- auf Förderschule (16.12.2013, 11:58)
    Magdeburg (jur). Ein Grundschüler muss wegen seiner Diabetes-Erkrankung grundsätzlich nicht zu einer Förderschule wechseln. Denn entspricht der Grundschulbesuch den Fähigkeiten des Kindes und ist dort die Unterrichtung ohne besonderen Aufwand...
  • BildDachfonds Stratego Grund wird aufgelöst und abgewickelt (07.08.2013, 11:05)
    Der Dachfonds Stratego Grund Invest wird aufgelöst und abgewickelt. Das teilte die LBB Invest jetzt den Anlegern mit. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover,...
  • BildSchwere Behinderung allein kein Grund für Kinderhospizaufenthalt (24.07.2013, 11:43)
    Koblenz (jur). Die Krankenkasse muss für schwer behinderte und unter Schmerzen leidende Kinder keinen Zuschuss für einen vorübergehenden stationären Kinderhospizaufenthalt bezahlen. Der Anspruch auf eine Hospizversorgung setzt voraus, dass das...
  • Bild„Ausländisches Aussehen“ und Hautfarbe Grund für Passkontrolle (29.03.2012, 09:43)
    Koblenz (jur). Die Bundespolizei darf gegebenenfalls gezielt Zugreisende mit „ausländischem Aussehen“ oder einer anderen Hautfarbe nach ihren Ausweispapieren fragen. Bei der stichprobenartigen Suche nach illegal eingereisten Ausländern dürfen die...
  • BildNeuregelung der Sicherheitsverwahrung kein Grund zur Zufriedenheit (19.09.2011, 10:06)
    HAMBURG/HANNOVER. Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann sieht auch nach dem Treffen der Justizstaatssekretäre in Hamburg zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung keinen Grund zur allgemeinen Zufriedenheit. „Man soll den Tag nicht vor...
  • BildGeschlechtsbezogene Benachteiligung ohne sachlichen Grund (30.05.2008, 11:50)
    Ist eine Auswahlentscheidung zu treffen, wonach nur ein bestimmter Anteil von an einer Schule angestellten Lehrern sog. beamtenähnliche Leistungen erhalten können, rechtfertigt auch ein hoher Jungenanteil nicht, bei der vorzunehmenden...
  • BildOVG Koblenz: Kein Abwasserbeitrag für Versickerung von Oberflächenwasser (16.01.2007, 20:11)
    Ist der Eigentümer verpflichtet, das auf seinem Grundstück anfallende Oberflächenwasser versickern zu lassen, darf er nicht zu einem Beitrag für die Beseitigung des Niederschlags*wassers herangezogen werden. Dies entschied das...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

75 + Zwe/i =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.