Gewinne aus Anteilsverkäufen müssen Personengesellschaften versteuern

11.04.2018, 09:21 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Gewinne aus Anteilsverkäufen müssen Personengesellschaften versteuern
Karlsruhe (jur). Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an einer Personengesellschaft dürfen besteuert werden. Die 2002 eingeführte entsprechende Regelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz und ist insbesondere nicht gleichheitswidrig, urteilte am Dienstag, 10. April 2018, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 1 BvR 1236/11).

Anteile an einem Unternehmen sind häufig weit mehr wert als ihr nomineller Betrag. Bei einem Verkauf solcher Anteile kann es daher zu erheblichen Gewinnen kommen, die besteuert werden sollen.

Kapitalgesellschaften müssen seit jeher Gewerbesteuer zahlen


Auf solche Gewinne durch die Veräußerung von Unternehmensanteilen müssen Kapitalgesellschaften– etwa Aktiengesellschaft oder GmbH –seit jeher Gewerbesteuer zahlen. Durch die Aufspaltung solcher Anteilsverkäufe und die Zwischenschaltung von Personengesellschaften wurde früher die Gewerbesteuerpflicht aber häufig umgangen.

Um diese Steuervermeidung zu verhindern, wurden 2002 auch die Verkäufe von Anteilen an einer Personengesellschaft der Gewerbesteuer unterworfen. Ausgenommen sind lediglich Verkäufe durch die Gesellschafter selbst; die Gewinne unterliegen hier dann der Einkommensteuer.

Bremer Großbrauerei Beck legte Verfassungsbeschwerde ein

Im Streitfall geht es um die Bremer Großbrauerei Beck. In der Rechtsform einer GmbH & Co KG war diese rechtlich eine Personengesellschaft. 2002 wurde die Beck-Brauerei von dem belgischen Konzern Anheuser-Busch InBev übernommen. Die Bremer Steuerverwaltung schickte einen Gewerbesteuerbescheid über 107 Millionen Euro.

Nach einer weitgehend erfolglosen Klage legte die Brauerei Verfassungsbeschwerde ein. Sie machte unter anderem geltend, die Neuregelung sei gleichheitswidrig.

Nach dem Karlsruher Urteil war die Neuregelung jedoch gerechtfertigt, um die Steuervermeidung zu umgehen. Zwar bestehe nun eine Ungleichbehandlung bezüglich Unternehmensanteilen einer natürlichen Person. Deren Ausnahme von der Gewerbesteuerpflicht rechtfertige sich aber dadurch, dass es hier keine vergleichbaren Strategien zur Steuervermeidung gebe.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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