Geruchsbelästigung durch Schweine höher als als durch Pferde

16.06.2017, 10:34 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Geruchsbelästigung durch Schweine höher als als durch Pferde
Lüneburg (jur). Von Pferden geht eine erheblich geringere Geruchsbelästigung aus als von Schweinen. Die Gerüche sind ähnlich anzusetzen wie bei Rindern, wie das Niedersächsische Oberlandesgericht (OLG) in Lüneburg in zwei am Freitag, 16. Juni 2017, bekanntgegebenen Beschlüssen vom 14. Juni 2017 entschied (Az.: 1 ME 64/17 und 1 ME 66/17). Zudem müssen danach Nachbarn in ohnehin durch Tierhaltung geprägten Gebieten höhere Geruchsbelästigungen hinnehmen.

Im Streitfall wollte ein Pferdezüchter in Isernhagen bei Hannover seinen Zuchtbetrieb erweitern und hierfür einen ehemaligen Kuhstall und eine Scheune umbauen. Dagegen wehrten sich zwei Nachbarn. Vor Gericht beantragten sie eine einstweilige Anordnung, um den Umbau zu stoppen. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte dem noch stattgegeben. Das OLG hob diese Entscheidungen nun auf und wies die Anträge der Nachbarn ab.

Geruchsbelästigung durch Verwaltungsgericht zu hoch angesetzt


Zur Begründung erklärten die Lüneburger Richter, das Verwaltungsgericht habe die zu erwartende Geruchsbelästigung zu hoch angesetzt. Es sei daher nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Klage der Nachbarn Erfolg haben werde.

Erstens verursachten Pferde deutlich geringere Geruchsemissionen als Schweine. Daher sei die Geruchsbelästigung durch Pferde nicht wie für Schweine mit dem Faktor „eins“, „sondern aller Voraussicht nach nur mit dem Gewichtungsfaktor 0,5 (wie etwa für Rinder) anzusetzen“.

Keine wesentliche Belästigung

Zweitens hielten sich die Pferde nur etwa die Hälfte eines Jahres im Stall auf, die andere Hälfte aber im Freien, was zu keinen wesentlichen Belästigungen führe.

Drittens betonte das OLG, dass die Pferdezucht „in einem durch Tierhaltung stark vorbelasteten Gebiet“ liege. „Das erhöht die Pflicht der Nachbarn, Gerüche hinzunehmen.“

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