Generelles Streikverbot für Beamte

13.06.2018, 08:52 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Generelles Streikverbot für Beamte
Karlsruhe (jur). Beamte in Deutschland dürfen generell nicht streiken. Dies gilt nicht nur für Beamte mit hoheitlichen Aufgaben, sondern auch für die rund 600.000 beamteten Lehrer, urteilte am Dienstag, 12. Juni 2018, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14 und 2 BvR 646/15).

Konkret ging es um die Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Sie waren nach einem Streikaufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dem Schulunterricht ferngeblieben. Ziel der Streiks war eine höhere Entlohnung. So forderte die Gewerkschaft im Zuge der Tarifverhandlungen 2009 insgesamt acht Prozent mehr Geld.

Wegen Streikteilnahme werden Disziplinarbußen verhängt

Als Beamte hätten die Lehrer nach den geltenden beamtenrechtlichen Bestimmungen nicht streiken dürfen. Wegen der Streikteilnahme wurden Verweise in die Personalakten aufgenommen oder auch Disziplinarbußen in Höhe von bis zu 1.500 Euro verhängt.

Die Lehrer hielten diese Maßnahmen für rechtswidrig und meinten, dass sie nach der im Grundgesetz geschützten Koalitionsfreiheit streiken dürfen. Das Grundrecht sehe vor, dass jeder sich in einer Gewerkschaft organisieren kann und diese Gehör finden könne. Ein Streikrecht sei mit darin enthalten.

OVG: Streikverbot ist nicht mehr haltbar

Zwar sei ein Streikverbot für Beamte mit hoheitlichen Aufgaben begründbar, so die Beschwerdeführer. Für beamtete Lehrer gebe es aber keinen ausreichenden Grund, seine Interessen nicht mit Streiks Nachdruck verleihen zu dürfen. Die Lehrer verwiesen zudem auf Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, der 2008 und 2009 türkischen Beamten ein Streikrecht zugebilligt hatte.

In einem der vor dem Bundesverfassungsgericht nun entschiedenen Fälle hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg zwar am 12. Juni 2012 entschieden, dass nach der Rechtsprechung des EGMR das gesetzliche Streikverbot für Beamte zwar nicht mehr haltbar sei (Az.: 20 BD 7/11; 20 BD 8/11). Maßgeblich sei aber das im Grundgesetz verankerte Berufsbeamtentum. Dieses sei ein „ausbalanciertes System von gegenseitigen Rechten und Pflichten der Beamten einerseits und ihrer Dienstherren andererseits“. Eine Anpassung an die Vorgaben des EGMR würde den „Kernbestand des Grundgesetzes“ berühren.

Das Bundesverwaltungsgericht sah in einem Urteil vom 27. Februar 2014 ebenfalls einen Konflikt zwischen den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Grundgesetz (Az.: 2 C 1.13). So habe der EGMR Streikverbote nur für Beamte mit hoheitlichen Aufgaben wie Polizei oder Justizdienst erlaubt. Lehrer müssten danach streiken dürfen.

Bundesverfassungsgericht bastätigt Streikverbot für Beamte

Deutschland sei zudem völkerrechtlich aber auch nach dem Grundgesetz verpflichtet, der Menschenrechtskonvention „in seiner Auslegung durch den EGMR in der deutschen Rechtsordnung Geltung zu verschaffen“. Diesen Widerspruch könne aber nur der Gesetzgeber auflösen, so das Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun das generelle Streikverbot für Beamte. Dies stehe nicht nur mit dem Grundgesetz, sondern auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention im Einklang. Denn nicht nur die Koalitionsfreiheit, sondern auch das Berufsbeamtentum habe Verfassungsrang.

Als Staatsdiener seien Beamte zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Dienstes und zur Treue gegenüber ihren Dienstherren verpflichtet. Um die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen zu erhalten, sei das Streikverbot gerechtfertigt. Im Gegenzug könnten die Beamten und ihre Familien auf eine lebenslange angemessene „Alimentierung“ pochen. Der Alimentationsgrundsatz schütze Beamte davor, von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt zu werden. Dies könne auch gerichtlich überprüft werden, so die Karlsruher Richter. Würde ein Streikrecht zuerkannt, ließe sich diese Alimentation nicht mehr rechtfertigen.

Bundesverfassungsgericht: keine „Rosinenpickerei“ zwischen Beamtengruppen

Es dürfe auch keine „Rosinenpickerei“ zwischen unterschiedlichen Beamtengruppen geben, so das Bundesverfassungsgericht. Die Treuepflicht gelte nicht nur für Beamten mit hoheitlichen Aufgaben, sondern auch für beamtete Lehrer. Würden Ausnahmen zugelassen, könnte das System des Berufsbeamtentums gefährdet werden.

Beamtete Lehrer kämen zudem auch einer wichtigen Pflicht nach. Sie müssten schließlich den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag gewährleisten, der verfassungsrechtlich einen hohen Stellenwert habe.

Streikverbot steht im Einklang mit Europäischer Menschenrechtskonvention

Das Streikverbot für Beamte stehe auch im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zwar garantiere diese auch das Recht auf Vereinigungsfreiheit, beispielsweise in Form von Gewerkschaften. In dieses Recht dürfe aber eingegriffen werden, soweit „ein dringendes soziales beziehungsweise gesellschaftliches Bedürfnis“ besteht „und die Einschränkung verhältnismäßig“ ist.

Dies sei hier der Fall, zumal in Deutschland jeder Beamte sich trotz des Streikverbots in Gewerkschaften organisieren kann. Auch in der Menschenrechtskonvention sei zudem das Recht auf Bildung anerkannt, welches bei einem Streik von Lehrern betroffen wäre.

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