Geburtsdatum muss von Rentenversicherung nicht korrigiert werden

12.07.2018, 08:46 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Geburtsdatum muss von Rentenversicherung nicht korrigiert werden
Darmstadt (jur). Ein einmal bei der Rentenversicherung angegebenes Geburtsdatum gilt und kann nicht nachträglich um zwölf Jahre geändert werden. Entscheidend ist die erste Angabe des Versicherten gegenüber einem Sozialleistungsträger oder einem Arbeitgeber, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am Mittwoch, 11. Juli 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: L 2 R 163/16).

Geklagt hatte ein als Asylberechtigter anerkannter Mann aus Äthiopien. Dieser war 1983 ohne Ausweispapiere in Deutschland eingereist. Seit 1993 ist er Deutscher. Gegenüber dem Arbeitsamt hatte er erstmals den 17. Oktober 1963 als Geburtsdatum angegeben. Die Deutsche Rentenversicherung vergab daraufhin eine Versicherungsnummer, die auch das entsprechende Geburtsdatum enthielt.

Verlangen nach Änderung des Geburtsdatums

2013 verlangte der Mann, sein Geburtsdatum auf den 17. Oktober 1951 zu ändern. Er sei tatsächlich viel älter. Er habe sein Geburtsdatum nicht genau gewusst. In Äthiopien seien früher auch keine Geburtsurkunden ausgestellt worden.

Ein rechtsmedizinisches Gutachten hatte ergeben, dass der Mann zwischen 1947 und 1955 zur Welt gekommen sein muss. Das Amtsgericht Frankfurt hatte daraufhin das Standesamt angewiesen, das Geburtsdatum im Heirats- und Familienbuch zu berichtigen. Es müsse nun als Geburtstag der Mittelwert, also der 17. Oktober 1951 zugrunde gelegt werden.

Das Geburtstags-Wirrwarr wurde noch größer, als der Mann eine erst 1999 ausgestellte äthiopische Geburtsurkunde vorlegte, in der der 17. Oktober 1946 als Geburtsdatum eingetragen war.

Doch die Rentenversicherung lehnte die Änderung des Geburtsdatums und der Versicherungsnummer ab, so dass der Kläger nicht nach dem vom Amtsgericht festgelegten „neuen“ Geburtsdatum früher in Rente gehen kann.

Versicherungsnummer kann nur einmal vergeben werden

Zu Recht, wie das LSG in seinem Urteil vom 29. Mai 2018 entschied. Eine Versicherungsnummer könne nach dem Gesetz grundsätzlich nur einmal vergeben und nicht berichtigt werden. Ausnahmen kämen nur bei Schreibfehlern in Betracht oder wenn der Versicherte eine Urkunde mit einem anderen Geburtsdatum vorlege, deren Original vor dem Zeitpunkt der ersten Angaben gegenüber einem Sozialleistungsträger beantragt werde.

Hier habe der Kläger erstmals gegenüber dem Arbeitsamt den 17. Oktober 1963 als Geburtsdatum angegeben, was nun gelte.

Einen Trost hat der Kläger damit dennoch. Er kann nun seine runden Geburtstage dreimal feiern. Denn laut äthiopischer Geburtsurkunde wurde er am 17. Oktober 1946, nach den Feststellungen des Amtsgerichts Frankfurt am 17. Oktober 1951 und nach den Regeln der Rentenversicherung am 17. Oktober 1963 geboren.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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