Fußball-Hooligans müssen die Kosten für die Ingewahrsamnahme zahlen

12.09.2017, 09:27 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Fußball-Hooligans müssen die Kosten für die Ingewahrsamnahme zahlen
Hannover (jur). Verabreden sich Hooligans im Zuge eines Fußballspiels zu einer Massenschlägerei, können sie vorsorglich von der Polizei in Gewahrsam genommen werden. Sie müssen dann auch die Kosten für die Ingewahrsamnahme bezahlen, entschied das Verwaltungsgericht Hannover in drei am Montag, 11. September 2017, bekanntgegebenen Urteilen (Az.: 10 A 1489/17 u. a.). Die zweitägige Unterbringung in rund vier Quadratmeter großen Zellen sei auch ausreichend und nicht menschenrechtswidrig gewesen.

Die drei Kläger, zwei Männer und eine Frau, hatten sich der Polizei zufolge am Abend des 4. November 2016 mit rund 170 weiteren Personen in der Nähe eines Baumarktplatzes in Hildesheim offenbar zu einer Massenschlägerei verabredet. Konkret handelte es sich um gewaltbereite Anhänger von Hannover 96 und von Eintracht Braunschweig, die im Vorfeld des für den 6. November 2016 angesetzten Ligaspiels angereist waren.

Die Polizei nahm fast alle Personen vorsorglich in Gewahrsam. Nur einige wenige Personen blieben auf freiem Fuß, da die Zellenkapazitäten nicht mehr ausreichten.

Kostenbescheid für die polizeiliche Betreuung

Erst nach zwei Tagen konnten die Kläger wieder ihre Heimreise antreten. Sie erhielten allerdings noch einen Kostenbescheid für die polizeiliche „Betreuung“. Jeder sollte insgesamt 95 Euro bezahlen. Darin waren 45 Euro Transportkosten und 50 Euro für die Zellenunterbringung enthalten.

Das Verwaltungsgericht bestätigte nach der am 21. August 2017 durchgeführten mündlichen Verhandlung und dem nun schriftlich zugestellten Urteil die Kostenbescheide. Eine Ingewahrsamnahme sei zwar im Allgemeinen wegen bevorstehender Straftaten aus einer Gruppe heraus nicht gerechtfertigt. Dies sehe jedoch anders aus, wenn „es Anhaltspunkte für einen kollektiven Vorsatz gebe“.

Verhinderung weiterer Auseinandersetzungen

Dies sei hier der Fall gewesen. Die Fußball-Hooligans und Ultras hätten ihre Konflikte mit Gewalt austragen wollen und sich dafür verabredet. Auch die Kläger gehörten mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Gruppe an. Die Ingewahrsamnahme sei auch unerlässlich gewesen, um im Zuge des Ligaspiels weitere Auseinandersetzungen zu verhindern.

Die Unterbringung in den nur vier Quadratmeter großen Zellen sei für zwei Tage auch nicht menschenrechtswidrig gewesen, urteilte das Verwaltungsgericht. Die genutzten Zellen seien ausreichend belüftet „und mit Brandschutzvorrichtungen und Matratzen“ versehen gewesen.

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hatte bereits am 7. März 2013 im Fall eines Bremer Fußball-Hooligans entschieden, dass ein vorbeugender, mehrstündiger Arrest wegen einer geplanten Schlägerei nicht zu beanstanden sei (Az.: 15598/08; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). In solch einem Fall müsse die Polizei nicht tatenlos zuschauen, bis der Krawall tatsächlich losgeht, urteilte das Gericht.

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