Für Waldeigentümer sind Unfallversicherungsbeiträge nicht immer Pflicht

25.01.2018, 10:46 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Für Waldeigentümer sind Unfallversicherungsbeiträge nicht immer Pflicht
Kassel (jur). Ist Waldeigentümern aus Naturschutzgründen die forstwirtschaftliche Nutzung ihres Waldes verboten, müssen sie auch keine Beiträge in die gesetzliche Unfallversicherung zahlen. Sehr geringe, im öffentlichen Interesse mögliche Tätigkeiten zur Erhaltung des Naturschutzgebietes und der Wege führen noch nicht zum Bestehen eines forstwirtschaftlichen und damit beitragspflichtigen Unternehmens, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 24. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 2 U 7/16 R).

Ist dagegen in einem geschützten Biotop die Gewinnung von Forsterzeugnissen ohne Genehmigung von Naturschutzbehörden zumindest teilweise zulässig, muss der Kläger als Unternehmer Unfallversicherungsbeiträge zahlen, so die Kasseler Richter in einem weiteren Fall (Az.: B 2 U 10/16 R).

Im ersten Verfahren hatte die Berufsgenossenschaft von einem Waldeigentümer für die Jahre 2008 und 2009 Beiträge für die gesetzliche Unfallversicherung verlangt. Der Mann gelte wegen seines 0,1285 Hektar großen Waldes in einem Naturschutzgebiet in Schleswig-Holstein als „forstwirtschaftlicher Unternehmer“. Der Unfallversicherungsträger verlangte für die Streitjahre Beiträge in Höhe von jeweils gut 57 Euro.

Unfallkasse verlangt Versicherungsbeiträge


Der Waldeigentümer wollte nicht zahlen und zog vor Gericht. Er sei kein forstwirtschaftlicher Unternehmer, da ihm die forstwirtschaftliche Nutzung des Waldgrundstücks und die Entnahme von Pflanzenteilen aus Naturschutzgründen gesetzlich verboten sind.

Auch im zweiten Verfahren verlangte die Unfallkasse von einer Eigentümerin eines 5.471 Quadratmeter großen Grundstücks Versicherungsbeiträge.

Ohne Erfolg verwies diese darauf, dass sich auf ihrem Grundstück eine denkmalgeschützte Wassermühle befindet, was eine Nutzung aus Denkmalschutzgründen ausschließt. Der auf dem Grundstück sich befindliche Feucht- und Sumpfwald stehe als Biotopfläche unter Naturschutz und sei daher forstwirtschaftlich nicht nutzbar.

Forstwirtschaftlicher Unternehmer ist beitragspflichtig

Das BSG stellte im ersten Verfahren fest, dass der Waldeigentümer nicht beitragspflichtig sei. Er sei kein forstwirtschaftlicher Unternehmer. Denn ihm sei es per Verordnung verboten, in seinem Wald forstwirtschaftliche Maßnahmen im Eigeninteresse vorzunehmen. Dass im öffentlichen Interesse zur Erhaltung des Waldes und der Wege und nur mit behördlicher Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde minimale Eingriffe in den Wald möglich sind, führe noch nicht zu einer Beitragspflicht.

Anders sehe dies aber im zweiten Fall aus. Hier gelte die Klägerin als landwirtschaftliche Unternehmerin. Sie sei damit beitragspflichtig. Zwar handele es sich bei dem Waldgebiet um ein geschütztes Biotop. Handlungen, die zur Zerstörung oder sonstigen erheblichen Beeinträchtigungen führen, seien auch dort gesetzlich verboten. Unterhalb dieser Schwelle sei aber die Gewinnung von Forsterzeugnissen „jederzeit und ohne gesonderte Genehmigung“ möglich. Auch der Denkmalschutz stehe „Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht zwingend entgegen“, so das BSG.

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