Für Spielplatzbau ist kein Lärmgutachten nötig

13.11.2017, 09:30 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Für Spielplatzbau ist kein Lärmgutachten nötig
Koblenz (jur). Bei der Planung eines Kinderspielplatzes muss kein Lärmgutachten erstellt werden. Denn die Nachbarn des Kinderspielplatzes müssen damit einhergehende Lärmbeeinträchtigungen grundsätzlich als „sozialadäquat“ hinnehmen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Freitag, 10. November 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 C 11131/16.OVG).

Damit scheiterte ein Grundstückseigentümer aus der Ortsgemeinde Dienheim im Landkreis Mainz-Bingen mit seiner Klage. In unmittelbarer Nachbarschaft zu seinem Grundstück sollte ein rund 1.100 Quadratmeter großer Kinderspielplatz entstehen.

Der Grundstückseigentümer befürchtete von den spielenden Kindern unzumutbaren Lärm und wollte den Bebauungsplan für unwirksam erklären lassen. Er begründete dies damit, dass die Ortsgemeinde kein Gutachten über die zu erwartenden Lärmimmissionen erstellt hat.

Kinderlärm ist als sozialadäquat hinzunehmen

Das OVG lehnte die Klage in seinem Urteil vom 17. Oktober 2017 ab. Lärmbeeinträchtigungen von spielenden Kindern auf Kinderspielplätzen seien als sozialadäquat hinzunehmen. Das Bundesimmissionsschutzgesetz lege fest, dass im Regelfall im Bezug auf Geräuscheinwirkungen „keine schädlichen Umwelteinwirkungen“ von Kinderspielplätzen ausgehen.

Geräusche spielender Kinder seien Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar, urteilte das Gericht. Es liege auch kein Sonderfall vor, wie etwa ein direkt am Kinderspielplatz gelegenes Krankenhaus. Eines Lärmgutachtens habe es daher nicht bedurft.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © R.-Andreas Klein - Fotolia.com


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