Für Fluggast-Entschädigung gibt es klare Zuständigkeit

14.09.2017, 10:02 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Für Fluggast-Entschädigung gibt es klare Zuständigkeit
Karlsruhe (jur). Flugpassagiere können eine Verspätungsentschädigung immer bei dem Luftfahrtunternehmen geltend machen, bei dem der Flug gebucht wurde. Die Fluglinie darf ihre Kunden nicht mit dem Hinweis abweisen, sie habe das Flugzeug samt Besatzung nur von einem anderen Unternehmen gemietet, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei am Mittwoch, 13. September 2017, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag entschied (Az.: X ZR 102/16 und X ZR 106/16).

Konkret geht es um einen Flug von Düsseldorf nach Nador in Marokko. Beide Kläger hatten diesen bei Royal Air Maroc gebucht und er hatte auch eine Flugnummer dieser Gesellschaft. Bei seiner Ankunft war der Flug sieben Stunden verspätet. Hierfür verlangten die Kunden eine Entschädigung. Eine solche sogenannte Ausgleichsleistung steht Flugpassagieren nach EU-Recht ab einer Verspätung von drei Stunden bei Flügen zu, die in der EU gestartet sind.

BGH gab den Klägern recht


Air Maroc lehnte eine Entschädigung jedoch ab. Das Flugzeug sei samt Besatzung mit einer sogenannten Wet-Lease-Vereinbarung von einem anderen Flugunternehmen gemietet worden. Daher sei dieses für die Entschädigung zuständig.

Das Landgericht Düsseldorf war dem noch gefolgt. Der BGH hob diese Urteile nun auf und gab den Klägern recht.

Nach der EU-Fluggastrechteverordnung sei immer dasjenige Unternehmen zuständig, für das der Flug ausgeführt wird. Das gelte auch dann, wenn das Flugzeug und gegebenenfalls auch die Besatzung gemietet sind.

Kunden soll veränderte Abwägung ihrer Sicherheitsrisiken ermöglicht werden


Das sei auch schon rein praktisch erforderlich, betonten die Karlsruher Richter. Denn die Verordnung sehe teilweise auch andere Hilfen vor, etwa eine Verpflegung, wenn Passagiere für längere Zeit an einem Flughafen hängenbleiben. Das Unternehmen, von dem die Maschine gemietet wurde, wäre an dem Flughafen aber gar nicht unbedingt präsent und könnte solche Hilfen dann gar nicht erbringen.

Dass Fluggesellschaften nach einer neuen EU-Verordnung aus 2015 ihre Kunden informieren müssen, wenn sie nicht mit einer eigenen Maschine fliegen, solle den Passagieren eine möglicherweise veränderte Abwägung ihrer Sicherheitsrisiken ermöglichen. Mit den Ausgleichszahlungen habe dies nichts zu tun, betonte der BGH.

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