Für ethnischen Hass in Bosnien-Herzegowina gibt es ein Jahr auf Bewährung

12.02.2018, 11:19 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Für ethnischen Hass in Bosnien-Herzegowina gibt es ein Jahr auf Bewährung
Straßburg (jur). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine einjährige Bewährungsstrafe wegen ethnischer Beleidigungen in Bosnien-Herzegowina gebilligt. Die Beschwerde des Verurteilten wiesen die Straßburger Richter am Donnerstag, 8. Februar 2018, als unzulässig ab (Az.: 48657/16).
In Bosnien-Herzegowina gibt es drei große Bevölkerungsgruppen: 50 Prozent sind meist muslimische Bosniaken, 31 Prozent orthodoxe Serben und 15 Prozent katholische Kroaten.

Unangebrachte Beleidigungen einer ethnischen Gruppe


Der heute 33-Jährige Beschwerdeführer hatte in einem Internetforum zahlreiche Beiträge geschrieben, die sich insbesondere gegen Serben richteten. Er schrieb von „stinkenden Weihnachten“ und „Serben, die aus verschiedenen Arschlöchern kommen“ und rief auf: „befreit Euch von der Gefahr hinter unseren Rücken“.

Die bosnischen Gerichte befanden, dies seien keine Meinungsäußerungen mehr, sondern höchst unangebrachte Beleidigungen einer ethnischen Gruppe. Wegen der Verbreitung von rassistischem und religiösem Hass wurde der Mann 2012 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Sein Computer und sein Laptop wurden beschlagnahmt. Das Verfassungsgericht von Bosnien-Herzegowina bestätigte dieses Urteil 2016.

Strafe ist nicht unverhältnismäßig

Auch der EGMR wies nun die Beschwerde des Mannes ab. Es gebe keinerlei Grund zur Kritik an dem Urteil. Insbesondere hätten die Gerichte in Bosnien-Herzegowina die Meinungsfreiheit berücksichtigt und die Internetbeiträge des Mannes davon abgegrenzt. Die zur Bewährung ausgesetzte Strafe sei nicht unverhältnismäßig, eine Verletzung der Meinungsfreiheit liege offenkundig nicht vor.

Die Beschwerde sei daher offensichtlich unbegründet und daher unzulässig, befanden die Straßburger Richter.


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