Für Bereitschaftszeit gilt kein gesonderter Mindestlohn

21.04.2017, 11:08 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Für Bereitschaftszeit gilt kein gesonderter Mindestlohn
Mainz (jur). Bereitschaftszeiten müssen nicht generell mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet werden. Wird ein Monatsverdienst ohne konkreten Stundensatz gezahlt, reicht es aus, dass die Höhe der Gesamtvergütung den Mindestlohnanspruch erfüllt, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag, 20. April 2017 veröffentlichten Urteil (Az.: 8 Sa 313/16). Die Mainzer Richter schlossen sich damit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) an und billigten im Reformtarifvertrag des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) tarifliche Vorschriften zu Bereitschaftsdiensten.

Geklagt hatte ein Rettungsassistent aus dem Raum Landau in der Pfalz. Einschließlich Bereitschaftszeiten arbeitete er beim DRK durchschnittlich wöchentlich 45,75 Stunden. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit betrug 38,5 Stunden. Laut DRK-Reformtarifvertrag kann diese inklusive Bereitschaftszeiten auf bis zu 48 Stunden ausgedehnt werden.

Keine konkrete Stundenvergütung


Eine konkrete Stundenvergütung sah der Tarifvertrag nicht vor, sondern ein festes monatliches Entgelt. Der Rettungsassistent meinte, dass das tariflich festgelegte Entgelt sich nur auf die reguläre Arbeitszeit von 38,5 Stunden beziehe.

Im Tarifvertrag hätte der Stundenlohn für die Bereitschaftszeiten festgelegt werden müssen. Es sei nicht klar, dass diese Zeiten überhaupt vergütet werden. Die Vorschrift sei intransparent und daher unwirksam. Ihm müsse daher die „übliche Vergütung“ und damit der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde Bereitschaftszeit (seit 2017 beträgt dieser 8,84 Euro) zustehen. Insgesamt forderte er für das Jahr 2015 einen Lohnnachschlag von 3.215 Euro.

Der Arbeitgeber lehnte dies ab. Selbst wenn man eine 48-Stunden-Woche annehmen würde, würde der Beschäftigte mit seinem Monatsverdienst immer noch deutlich über den Mindestlohn liegen.

Bereitschaftszeiten können geringer vergütet werden

Vor dem LAG hatte der Rettungsassistent ebenfalls keinen Erfolg. Die Mainzer Richter verwiesen dabei auch auf die Rechtsprechung des BAG. Dieses hatte am 29. Juni 2016 entschieden, dass Bereitschaftszeiten rechnerisch geringer als der Mindestlohn vergütet werden können (Az.: 5 AZR 716/15; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Dies gelte zumindest dann, wenn tariflich oder im Arbeitsvertrag kein konkreter Stundensatz festgelegt wurde und der monatliche Gesamtverdienst geringer vergütete Bereitschaftszeiten wieder ausgleicht.

Hier sei damit der Anspruch des Klägers auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, selbst wenn man eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden zugrunde legen würde. Die Mainzer Richter sahen in den Vorschriften des DRK-Reformtarifvertrags auch keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Zwar würden Beschäftigte mit einer 48-Stunden-Woche umgerechnet pro Stunde weniger verdienen, als Kollegen, die nur die reguläre Arbeitszeit und keine Bereitschaftszeiten ableisten.

Weiter Gestaltungsspielraum

Diese Ungleichbehandlung sei aber sachlich gerechtfertigt. Denn ansonsten müssten der Anteil von Vollarbeit und Arbeitsbereitschaft und die sich daraus ergebende Vergütung aufwendig ermittelt werden und sei „betrieblich kaum handhabbar“. „Angesichts dieser Situation dürften die Tarifvertragsparteien Ungerechtigkeiten und Härten im Einzelfall als hinzunehmen betrachten“, so das LAG in seinem Urteil vom 24. Januar 2017. Schließlich stehe den Tarifvertragsparteien und ihre im Grundgesetz geschützte Tarifautonomie bei der Ausgestaltung tariflicher Regelungen ein weiter Gestaltungsspielraum zu.

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