Früher Heiratsentschluss rettet Witwenrente

15.11.2013, 09:56 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Früher Heiratsentschluss rettet Witwenrente
Koblenz (jur). Macht eine Witwe den frühen Heiratsentschluss mit ihrem verstorbenen Ehemann glaubhaft, kann sie auch nach einer nur wenige Monate dauernden Ehe Hinterbliebenenleistungen beanspruchen. Denn ist die Ehe bereits vor Kenntnis einer lebensgefährlichen Krebserkrankung des Partners geplant, liegt keine Versorgungsehe vor, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag, 14. November 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 29. Oktober 2013 (Az.: 2 A 11261/12.OVG).

Geklagt hatte die Witwe eines mit nur 51 Jahren an Krebs verstorbenen Polizeibeamten. Fünf Monate vor dessen Tod hatte das Paar noch geheiratet. Ihren Antrag auf eine Witwenrente lehnte das beklagte Land Rheinland-Pfalz ab.

Ein Versorgungsanspruch bestehe grundsätzlich nur, wenn die Ehe mindestens ein Jahr bestanden hat. Andernfalls sei davon auszugehen, dass die Ehe allein oder vorwiegend geschlossen wurde, dem hinterbliebenen Ehepartner eine Versorgung zu verschaffen. Eine Witwenrente gebe es ausnahmsweise nur dann, wenn der hinterbliebene Partner die Annahme einer Versorgungsehe widerlegt.

Dies habe die Klägerin aber auch getan, entschieden die Koblenzer Richter. Mehrere Zeugen hätten bestätigt, dass das Paar noch vor Kenntnis des lebensbedrohlichen Hirntumors des Mannes heiraten wollte. An eine mögliche Hinterbliebenenversorgung sei dabei nicht gedacht worden.

Dass das Paar nur wenige Tage nach der Diagnose geheiratet habe, spreche ebenfalls nicht für eine Versorgungsehe. Die Klägerin habe dies nachvollziehbar mit der Befürchtung ihres Ehemannes erklärt, dass dieser nach der Chemotherapie nicht mehr die Kraft für die Hochzeitsfeier habe.

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