Freiwillige Kita-Förderung muss für alle gelten

07.06.2013, 10:45 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Freiwillige Kita-Förderung muss für alle gelten
VG Stuttgart: Waldorfkindergarten hat Anspruch auf Gleichbehandlung

Stuttgart (jur). Gewähren Kommunen kirchlichen Kindergärten einen freiwilligen Zuschuss, dürfen vergleichbare Waldorfkindergärten nicht leer ausgehen. Andernfalls verstößt die unterschiedliche Behandlung gegen den Gleichheitssatz, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Donnerstag, 6. Juni 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: 7 K 154/11).

Konkret ging es um die freiwillige Förderung von Kindergärten in einer Gemeinde bei Ludwigsburg. Dabei erhielten die Kindergärten, die im Bedarfsplan aufgenommen wurden, ab 2009 einen in Baden-Württemberg festgelegten gesetzlichen Zuschuss auf die Betriebsausgaben von mindestens 63 Prozent. Den kirchlichen Einrichtungen gewährte die Kommune zusätzlich einen freiwilligen Zuschuss, der sich nach den nicht gedeckten Betriebskosten und der Zahl der Kinder berechnete.

Diesen freiwilligen Zuschuss wollte auch ein Waldorf-Kindergarten erhalten. Sowohl der Gemeinderat als auch das Landratsamt Ludwigsburg lehnten den Förderungswunsch ab. Begründung: Der gesetzliche Zuschuss des Waldorfkindergartens sei bereits höher, als der gesetzliche und freiwillige Zuschuss der kirchlichen Kindergärten zusammen.

So hatte die kommunale Verwaltung errechnet, dass die Kindergärten der kirchlichen Träger im Jahr 2008 einen Zuschuss von 2.702 Euro pro Kindergartenkind erhalten haben. Darin waren freiwillige Leistungen schon enthalten. Im Waldorfkindergarten habe für ein Kind bereits der gesetzliche Zuschuss 3.301 Euro betragen. Diese Unterschiede rechtfertigten eine Ungleichbehandlung, so dass nur kirchliche Einrichtungen die freiwillige Förderung erhalten.

Dem widersprach nun das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. April 2013. Zum einen seien die Zahlen der Gemeinde nicht stichhaltig. So werde beispielsweise nicht zwischen den einzelnen kirchlichen Kindergärten unterschieden. Auch dort gebe es deutliche Unterschiede in der Bezuschussung pro Kind.

Aber selbst wenn der Waldorfkindergarten letztlich einen höheren Zuschuss erhalte, als kirchliche Einrichtungen, sei dies kein Grund, die Gewährung einer freiwilligen Förderung zu verweigern. Berechne die Gemeinde die Zuschüsse nach den Betriebsausgaben und der Zahl der Kindergartenkinder, komme immer zwangsläufig eine unterschiedliche Höhe des Zuschusses pro Kind heraus. Dies gehe auf Unterschiede in der Personalausstattung, bei den Personalkosten oder auch der Höhe und Struktur der Betriebsausgaben zurück.

Die Kommune sei verpflichtet, bei allen Kindergartenträgern die gleichen Maßstäbe anzulegen, betonten die Stuttgarter Richter. Es gebe schließlich auch keine Hinweise, dass der Waldorfkindergarten mit Erhalt der freiwilligen Förderung in Geld schwimme. Anhaltspunkte für eine „Überdeckung“ gebe es nicht.

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