Frankreich durfte „Telekom-Steuer“ erheben

28.06.2013, 10:57 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Frankreich durfte „Telekom-Steuer“ erheben
EuGH: kein Verstoß gegen EU-Genehmigungsrichtlinie

Luxemburg (jur). Die von Frankreich 2009 erhobene sogenannte „Telekom-Steuer“ für Mobilfunkbetreiber verstößt nicht gegen EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 27. Juni 2013, entschieden und damit die Klage der Europäischen Kommission zurückgewiesen (Az.: C-485/11).

Hintergrund des Rechtsstreits war die Abschaffung der Bezahlwerbung im öffentlichen Fernsehen. Die Einnahmeausfälle wollte Frankreich mit der Einführung der „Telekom-Steuer“ ausgleichen. Diese Sonderabgabe berechnete sich nach den Umsätzen, die Mobilfunkanbieter bei ihren Kunden erzielt hatten.

Die Europäische Kommission sah darin einen Verstoß gegen die sogenannte EU-Genehmigungsrichtlinie. Danach können EU-Mitgliedsstaaten für das Genehmigungsverfahren und die Regulierung von Mobilfunkdiensten eine Verwaltungsabgabe erheben. Die Abgabe dürfe jedoch nur den Verwaltungsaufwand für die Erteilung von Funkfrequenzen oder die Kosten für die Regulierungsbehörden decken. Die von Frankreich erhobene Sonderabgabe sei jedoch viel höher und damit unzulässig, rügte die Kommission.

Der EuGH urteilte, dass die EU-Genehmigungsrichtlinie hier gar nicht anwendbar ist. Die von Frankreich erhobene Sonderabgabe diene nicht der Deckung von Verwaltungskosten, die bei der Regulierung und Genehmigung von Mobilfunkdiensten angefallen sind. Vielmehr würden lediglich Umsätze auf elektronische Kommunikationsdienste besteuert, die die Verbraucher nutzen. Damit handele es sich um eine normale Steuer und nicht um eine Abgabe, die die Kosten für das Genehmigungsverfahren von Mobilfunkdiensten ausgleichen soll.

Aus gleichen Gründen billigte der EuGH auch eine ähnliche Steuer auf Malta (Az.: C-71/12)

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