FG Rheinland-Pfalz: Kein Vorsteuerabzug für Bau einer Golfanlage

15.12.2006, 10:16 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Mit Urteil zur Umsatzsteuer vom 9. November 2006 (Az.: 6 K 2704/04) hat sich das Finanz-gericht – FG - Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob einem Golfclub für die Errichtung einer Golfanlage ein Vorsteuerabzug zusteht.

Der Golfclub – GC – ist ein anerkannt gemeinnütziger, eingetragener Verein, der u.a. im Jahre 2001 für die Errichtung einer Golfanlage Vorsteuern in Höhe von über 300.000.- DM geltend machte, nachdem er die 2001 vereinnahmten Mitgliedsbeiträge in Höhe von rd. 40.000.- DM sowie geringfügige Einnahmen aus (Golf-)Unterrichtsvergütungen in seiner Umsatzsteu-ererklärung als steuerpflichtige Umsätze erklärt hatte. Das Finanzamt war allerdings der Ansicht, mangels (Umsatz-)Steuerbarkeit der Mitgliedsbeiträge und wegen der Steuerfreiheit der Einnahmen aus Golfunterricht, komme ein Vorsteuerabzug nicht in Betracht.

Mit der dagegen gerichteten Klage machte der GC geltend, nach einem Urteil des Europäi-schen Gerichtshofs -EuGH– aus dem Jahre 2002 seien die Jahresbeiträge der Mitglieder Gegenleistung für die von ihm erbrachten Leistungen und damit steuerbar (also grundsätzlich unter die Umsatzbesteuerung fallend). Die Richtlinienbestimmung der 6. EG-Richtlinie, wonach bestimmte, in einem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen zwar steuerbar, aber steuerbefreit seien, sei jedoch nicht in das deutsche Umsatzsteuerrecht umgesetzt worden. Daher seien die Mitgliedsbeiträge umsatzsteuerpflich-tig und das Finanzamt könne sich nicht darauf berufen, dass Steuerfreiheit vorliege und deswegen ein Vorsteuerabzug abzulehnen sei.

Das FG Rheinland-Pfalz wies die Klage jedoch ab. Es führte u. a. aus, es sei zwar zutreffend, dass die Mitgliedsbeiträge nach der Rechtsprechung des EuGH in vollem Umfang steuerbar und grundsätzlich steuerpflichtig seien. Nach der 6. EG-Richtlinie seien bestimmte, in engen Zusammenhang mit Sport stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen würden, die Sport oder Körperertüchtigung ausübten unter bestimmtem weiteren – hier nicht strittigen - Umständen umsatzsteuerbefreit. Es handele es sich dabei um eine zwingende gemeinschaftsrechtliche Befreiungsnorm. Aus der Anerkennung der Gemeinnützigkeit ergebe sich, dass der GC nicht nach Gewinn strebe. Die 6. EG-Richtlinie sei in Deutschland (in § 4 Nr. 22 Buchstabe b) UStG) allerdings nur insoweit umgesetzt worden, dass sportliche Veranstaltungen steuerfrei seien, die von gemeinnützigen Vereinen durchgeführt würden. Nach der bisherigen Auslegung durch den Bundesfinanzhof -BFH-, der die reine Überlassung von Sportanlagen wegen der Fassung des § 4 Nr. 22 Buchstabe b) UStG nicht als steuerfrei ansehe, läge eine unzureichende Umsetzung der Richtlinie vor.

Gleichwohl war das FG Rheinland-Pfalz der Meinung, dass hinsichtlich der Mitgliedsbeiträge von einer Umsatzsteuerbefreiung auszugehen sei. Es müsse eine richtlinienkonforme Ausle-gung der Vorschrift (§ 4 Nr. 22 Buchstabe b) UStG) dahin vorgenommen werden, dass - entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BFH - unter dem Begriff der sportlichen Veran-staltung auch die Überlassung von Sportstätten zu verstehen sei. Sportliche Veranstaltungen seien nach allgemeiner Auffassung die organisatorischen Maßnahmen eines Sportvereins, die es aktiven Sportlern ermöglichten, Sport zu treiben. Da die Überlassung des Golfplatzes den Sportlern die Ausübung des Golfsports ermögliche, führe diese Auslegung zu einem richtlinienkonformen Ergebnis. Sei somit eine richtlinienkonforme Auslegung möglich, habe diese Vorrang. Daher sei im Endergebnis hinsichtlich der Golfplatzüberlassung von einer Umsatzsteuerbefreiung auszugehen, ein Vorsteuerabzug sei bei befreiten Umsätzen nicht möglich.

Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (14.12.2006)


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildHandschriftencensus Rheinland-Pfalz eröffnet (25.04.2013, 19:10)
    Bundesweit einzigartige Datenbank erfasst mittelalterliche Handschriften in Rheinland-Pfalz mit vielen bisher unbekannten SchätzenIn den Bibliotheken, Archiven und Museen in Rheinland-Pfalz lagern heute noch etwa 3.100 mittelalterliche...
  • BildBekommt Rheinland-Pfalz eine Pflegekammer? (07.03.2013, 09:10)
    Im Auftrag des des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Rheinland-Pfalz leiten wir, das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung (dip e.V.), als beauftragte Befragungs- und Registrierungsstelle diese...
  • BildALPHAJUMP gewinnt beim Ideenwettbewerb Rheinland-Pfalz (11.05.2012, 16:10)
    "Die beste Idee nützt niemanden, wenn sie nicht verwertet wird." – unter diesem Motto stand die diesjährige Ausschreibung des Ideenwettbewerbs Rheinland-Pfalz, bei dem kreative Geschäftsideen für innovative Produkte, neuartige Dienstleistungen und...
  • Bild10 Jahre Virtueller Campus Rheinland-Pfalz (04.11.2010, 15:00)
    Fest- und Vortragsveranstaltung zum Thema Öffnung der Hochschulen für Berufsqualifizierte und Gestaltung von Übergängen zwischen Bildungsbereichen und Bildungslebensphasen durch digitale MedienKoblenz/Kaiserslautern, 04. November 2010 - Der...
  • BildWissenschaft unterstützt Unternehmen in Rheinland-Pfalz (05.10.2010, 15:00)
    Wissenschaftler der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) unterstützen ein Projekt zweier rheinland-pfälzischer Unternehmen zur Herstellung von ionischen Flüssigkeiten. Ionische Flüssigkeiten finden beispielsweise in Batterien Verwendung....
  • BildOVG Rheinland-Pfalz: Lärmschutzwall darf weitergebaut werden (16.11.2006, 19:24)
    Der Lärmschutzwall in dem Baugebiet „An St. Georgen“ in Polch darf weitergebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren. Zum Schutze der Anlieger vor dem Verkehrslärm einer Umgehungsstraße errichtet...
  • BildOVG Rheinland-Pfalz: Hunde müssen angeleint werden (06.10.2006, 12:04)
    Hunde müssen in der Verbandsgemeinde Trier-Land innerhalb der bebauten Ortslage angeleint werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde Trier-Land sieht vor, dass...
  • BildOVG Rheinland-Pfalz: Private Wettbüros müssen schließen (06.10.2006, 09:43)
    Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. In den aus allen...
  • BildModellprojekt Rheinland-Pfalz: Elektronische Gesundheitskarte Rheinland-Pfalz im Test: Wissenschaftl (03.02.2006, 13:00)
    Umstritten ist sie noch: die elektronische Gesundheitskarte. Jetzt wird seit November 2004 in Trier die "Elektronische Gesundheitskarte Rheinland-Pfalz" (eGK RLP) getestet. Trier ist vom BMGS als eine von acht Modellregionen zur bundesweiten...
  • BildFinanzgericht Rheinland-Pfalz: Tagesheimkosten sind keine Sonderausgaben (29.06.2005, 09:27)
    Tagesheimkosten keine Sonderausgaben, über die Pauschbeträge hinausgehende Kinderbetreuungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen (im Jahr 2000). Mit Urteil zur Einkommensteuer 2000 vom 4. Mai 2005 (Az.: 1 K 2189/03) hat das Finanzgericht...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

20 + E in s =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.