Fehlerhafte Stromrechnung in Höhe von 9.000 Euro

09.02.2018, 11:05 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Fehlerhafte Stromrechnung in Höhe von 9.000 Euro
Karlsruhe (jur). Eine unerwartete, nicht nachvollziehbare Stromrechnung in Höhe von über 9.000 Euro müssen Verbraucher erst einmal nicht bezahlen. Verlangt ein Energieversorgungsunternehmen den Betrag wegen einer angeblichen Verbrauchssteigerung von über 1.000 Prozent, besteht die „ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“, urteilte am Mittwoch, 7. Februar 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 148/17).
Der VIII. BGH-Zivilsenat gab damit einem Rentnerehepaar aus Oldenburg recht. Dieses bezog im Abrechnungszeitraum 2014/2015 vom Energieversorger EWE Vertrieb GmbH Strom. Doch als die Jahresabrechnung kam, kam auch der Schock.

Abrechnung war „offensichtlich fehlerhaft“

Danach war der Stromverbrauch angeblich auf das Elffache gestiegen. Sie sollten für angeblich verbrauchte 31.814 Kilowattstunden 9.073,40 Euro zahlen.

Im Juli 2015 montierte EWE den Stromzähler ab und entsorgte diesen. Das Gerät sei aber fehlerfrei gewesen, behauptete das Unternehmen.

Die Rentner wollten aber nicht zahlen, so dass EWE vor Gericht klagte.

Während das Landgericht Oldenburg das Rentnerpaar noch zur Zahlung der Stromrechnung verdonnerte, hob das Oberlandesgericht Oldenburg diese Entscheidung auf. Die Abrechnung sei „offensichtlich fehlerhaft“. Die eher bescheiden lebenden Rentner und ihre im Haushalt vorhandenen Lampen und Geräte könnten den enormen Stromverbrauch nicht erklären.

Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht besteht bei offensichtlichen Fehlern


Der BGH gab nun ebenfalls dem Ehepaar recht. Die Richter betonten aber, dass normalerweise Stromkunden nach den geltenden Vorschriften erst einmal offene Stromrechnungen bezahlen müssen. Auf diese Weise sollen „Liquiditätsengpässe und daraus folgende Versorgungseinschränkungen“ der Energieversorger vermieden werden. Kunden könnten bei Zweifeln an der Stromrechnung dann nur im Nachhinein auf dem Klageweg das Geld zurückfordern.

Anders sehe dies aber bei der „ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ aus, wie hier bei einem enormen, nicht erklärbaren Verbrauch. In solch einem Fall bestehe bis zur Klärung des Falles ein vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht. Das Energieversorgungsunternehmen müsse den tatsächlichen Bezug der in Rechnung gestellten Energiemenge beweisen. Dies sei EWE aber nicht gelungen, da das Unternehmen den Stromzähler entsorgt hatte.


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