Faires Verfahren auch für SS-Mann - ehemaliger Scherge bleibt frei

05.07.2007, 20:52 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Oberlandesgericht Köln lehnt Vollstreckung niederländischen Urteils in Deutschland
ab
In einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts
Köln der Beschwerde eines 86-jährigen ehemaligen SS-Mannes stattgegeben und es
abgelehnt, dass ein vor 58 Jahren in den Niederlanden wegen dreifachen Mordes
verhängtes Urteil gegen diesen in Deutschland vollstreckt wird (Az. 2 Ws 156/07). Damit
wurde eine anders lautende Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts
Aachen vom 20.02.2007 aufgehoben, die die Verbüßung der Strafe in Deutschland
genehmigt hatte. Der Strafsenat stützt seine Entscheidung wesentlich darauf, dass der
Verurteilte im damaligen Strafverfahren vor dem Sondergerichtshof Amsterdam nicht durch
einen Pflichtverteidiger vertreten wurde und auch im Nachhinein keine effektiven
Rechtsschutzmöglichkeiten gegen seine Verurteilung in Abwesenheit gehabt habe.
Der heute bei Aachen in einem Altenheim lebende Rentner trat 1940 der Waffen-SS bei und
wurde später zur „Germanischen SS“ in den Niederlanden abkommandiert, wo er Mitglied
des sog. „Sonderkommandos Feldmeyer“ wurde. Dieses führte – zurückgehend auf einen
Befehl Hitlers – unter dem Decknamen „Silbertanne“ Vergeltungsaktionen gegen die
niederländische Widerstandsbewegung durch. Als Mitglied des Sonderkommandos erschoss
der Verurteilte im Jahr 1944 in Breda, Vorschooten und Wassenaar 3 Menschen, darunter
einen Apotheker und einen Fahrradhändler. Wegen dieser von ihm selbst in Vernehmungen
zugegebenen Taten wurde der Verurteilte, der sich zuvor auf Befehlsnotstand berufen hatte,
am 18.10.1949 nach eintägiger Verhandlung durch den Sondergerichtshof Amsterdam in
Abwesenheit zum Tode verurteilt. Die Todesstrafe wurde später nach niederländischem
Recht in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Dem SS-Angehörigen war zuvor
bereits im Jahre 1947 die Flucht aus dem Polizeigewahrsam gelungen. In den 50-er Jahren
konnte er eine bürgerliche Existenz in Deutschland aufbauen und arbeitete hier als
Bergmann in der Aachener Region. Im Jahre 1980 beantragten die Niederlande erfolglos
seine Auslieferung. Diese wurde abgelehnt, weil der – offiziell staatenlose - Betroffene
möglicherweise durch seinen Kriegsdienst die deutsche Staatsangehörigkeit erworben
haben könne. Die in Deutschland geführten Ermittlungen wegen der Kriegsverbrechen
wurden im Jahre 1984 durch die Zentralstelle des Landes Nordrhein-Westfalen für die
Verfolgung nationalsozialistischer Massenverbrechen im Wesentlichen mit der Begründung
eingestellt, die Taten seien als völkerrechtlich zulässige Repressalmaßnahme der deutschen
Besatzung gerechtfertigt gewesen und der Verurteilte habe auf Befehl gehandelt. Das jetzige
Verfahren geht schließlich auf einen Antrag des niederländischen Justizministeriums vom
23.06.2003 zurück, mit dem um die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe in
Deutschland nachgesucht wurde.

Der Rentner muss nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht mehr befürchten,
die verhängte Haftstrafe noch antreten zu müssen. Zwar trat der Senat ausdrücklich der
Auffassung der erstinstanzlichen Entscheidung bei, dass die Tötung der 3 Personen auch
nach deutschem Recht als Mord strafbar sei. Weder seien die Taten durch das Völkerrecht
als sog. Kriegsrepressalie gerechtfertigt gewesen noch könne sich der Verurteilte auf einen
Befehlsnotstand berufen. Dennoch sei die Strafe nicht in Deutschland vollstreckbar, da die
Entscheidung des Sondergerichtshofes aus dem Jahre 1949 unter Verstoß gegen
völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards eines fairen Verfahrens zustande gekommen
sei. Zu diesen Standards gehöre auch nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, dass
ein Angeklagter, dem eine schwerwiegende Straftat vorgeworfen werde, durch einen
Verteidiger vertreten werde, und zwar auch dann, wenn das Verfahren gegen einen
flüchtigen Angeklagten in Abwesenheit geführt werde. Eine solche Verteidigung sei im
damaligen Verfahren aber nicht gewährleistet gewesen. Ein Pflichtverteidiger sei nicht
beigeordnet worden, obwohl es um schwerwiegende Vorwürfe des Mordes und schwierige
Fragen des Kriegsstrafrechts gegangen sei. Die genannten Grundsätze müssen nach
Auffassung des Senats auch für die Verfolgung von NS-Unrecht gelten. Er verwies darauf,
dass in den „Nürnberger Prozessen“ für den damals in Abwesenheit verurteilten Martin
Bormann ebenfalls ein Verteidiger durch das Gericht bestellt worden sei. Im Übrigen habe
der Verurteilte hier auch im Nachhinein keine effektive Möglichkeit gehabt, sich rechtliches
Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen; der nach niederländischem Recht
mögliche „Einspruch“ gegen die Verurteilung habe insoweit nicht ausgereicht.
Der Senat bezeichnet es als unbefriedigend, dass der Verurteilte für seine von ihm
eingeräumten und nicht gerechtfertigten Taten strafrechtlich nicht zur Verantwortung
gezogen werden kann, gleichwohl sei eine Vollstreckung des Urteils aus 1949 in
Deutschland aus den genannten Gründen nicht möglich.

Quelle: PM des OLG Köln


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