Facebook Kommentare mit „Hassrede“ gehören nicht zur Meinungsfreiheit

29.06.2018, 08:07 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Facebook Kommentare mit „Hassrede“ gehören nicht zur Meinungsfreiheit
Karlsruhe (jur). Facebook-Nutzer können bei einer „Hassrede“ zeitweilig gesperrt und ihr Kommentar gelöscht werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Donnerstag, 28. Juni 2018, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 15 W 86/18).

Im konkreten Fall hatte ein Facebook-Nutzer über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren in mindestens hundert Fällen Postings von Politikern und Medien mit dem Satz kommentiert: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“.

Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Facebook wurde abgelehnt

Facebook hatte bis zum 28. Mai 2018 mit diesen Äußerungen keine Probleme. In der Nacht zum 29. Mai 2018 löschte das Unternehmen aber den Beitrag. Der Satz sei eine „Hassrede“ und verstoße damit gegen die Gemeinschaftsstandards. Außerdem sperrte Facebook den Nutzer für 30 Tage von allen Aktivitäten auf dem Internetportal.

Der Antragsteller sah dadurch sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Er wollte per einstweiliger Verfügung Facebook untersagen lassen, seine Kommentare zu löschen und seinen Account zu sperren. Das Landgericht Karlsruhe wies den Antrag ab.

Grundrecht auf Meinungsfreiheit wurde nicht verletzt


Die dagegen eingelegte Beschwerde hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Facebook habe zu Recht den Kommentar als „Hassrede“ eingestuft. Der Antragsteller habe dazu aufgerufen, Flüchtlinge auszuschließen und zu isolieren. Dies sei nach den Facebook-Regeln unzulässig.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit werde damit nicht verletzt, heißt es weiter in dem Beschluss vom 25. Juni 2018. Dieses sei ein Abwehrrecht des Bürgers gegen staatliche Eingriffe und entfalte zwischen Privaten, hier zwischen dem Antragsteller und Facebook, nur mittelbare Wirkung. Die von Facebook angewandten Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards würden die Meinungsfreiheit aber in angemessener Weise berücksichtigen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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