Facebook: Freundefinder ist rechtswidrig

03.02.2014, 11:15 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Facebook: Freundefinder ist rechtswidrig
Die Datenkrake Facebook scheint unbelehrbar zu sein. Jetzt hat das KG Berlin bestätigt, dass der sogenannte Freundefinder gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt.

Der sogenannte Freundefinder von Facebook hat es in sich. Im Rahmen dieser Funktion schreibt nämlich Facebook Dritte an, die noch nicht Mitglied in diesem Netzwerk sind. Facebook gelangt an diese Daten, in dem es das gesamte Adressbuch des jeweiligen Nutzers kopiert. Hierzu hat jedoch nur der jeweilige Nutzer sein Einverständnis erteilt und nicht die betroffenen Dritten. Aus diesem Grunde hatte bereits das Landgericht Berlin den Freundefinder sowie einige andere Klauseln von Facebook für illegal erklärt. Doch Facebook wollte dies nicht hinnehmen und legte gegen die Entscheidung des Landgerichtes Berlin Berufung ein.

Das Kammergericht Berlin wies jedoch die Berufung von Facebook mit Urteil vom 24.01.2014 (Az. 5 U 42/12) zurück. Die Richter entschieden, dass der Freundefinder nicht mit deutschem Datenschutzrecht in Einklang zu bringen ist.

Dieses Urteil ist gut nachvollziehbar. Denn nach den Bestimmungen des deutschen Rechtes muss der jeweils Betroffene in die Nutzung seiner persönlichen Daten etwa zu Werbezwecken einwilligen. Diese Zustimmung muss erfolgen, ehe die jeweilige Anwendung auf die Daten zugreift. Diese Einwilligung kann nicht einfach dadurch ersetzt werden, dass das Facebook Mitglied den Zugriff auf die Daten seiner „Freunde“ gestattet. Darüber hinaus sollte auch bedacht werden, dass Facebook Mitglieder auf diesen Zugriff durch Facebook gar nicht deutlich genug hingewiesen werden. Schließlich ist zu monieren, dass die Nutzer nur unzureichend über die Änderung der Nutzungsbedingungen durch Facebook informiert werden. Abzuwarten bleibt, ob Facebook gegen die Entscheidung in Revision geht und dadurch eine dritte Niederlage vor Gericht riskiert.

Qulle: Juraforum.de
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