Ex-Partner muss Nacktfotos nach Beziehungsende vernichten

21.05.2014, 12:25 | Recht & Gesetz |6 Kommentare


Ex-Partner muss Nacktfotos nach Beziehungsende vernichten
Koblenz (jur). Nach einem Beziehungsende kann vom Ex-Partner die Vernichtung und Löschung privat aufgenommener Nacktbilder oder auch intimer Videos verlangt werden. Die Einwilligung zum Besitz der Nacktaufnahmen ist grundsätzlich an das Bestehen der Beziehung gekoppelt und kann nach dem Liebes-Aus daher widerrufen werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Mittwoch, 21. Mai 2014, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: 3 U 1288/13). Alltägliche oder Urlaubsaufnahmen im bekleideten Zustand müssen jedoch nicht gelöscht oder vernichtet werden, so die Koblenzer Richter.

Im entschiedenen Fall ging es um ein Paar aus dem Lahn-Dill-Kreis. Der Mann, ein Fotograf, hatte von seiner Partnerin zahlreiche private Film- und Fotoaufnahmen angefertigt, darunter auch erotische Fotos und Videos. Die Frau hatte den Nacktaufnahmen zugestimmt und fand diese zunächst prima. Teilweise hatte sie sogar selbst Aufnahmen angefertigt. Doch als das Paar sich trennte, verlangte sie von ihrem Ex-Partner die Löschung sämtlicher digitaler Bilder und Filme, auf denen sie zu sehen ist. Nichts sollte dem Fotografen bleiben.

Das OLG gab der Frau nur teilweise recht. Einen umfassenden Anspruch, dass ihr Ex-Partner sämtliche Fotos und Filme löscht und vernichtet – also auch jene, die die Frau im bekleideten Zustand in Alltagssituationen zeigen – könne nicht verlangt werden. Alltagsfotos seien nur in „geringem Maß geeignet“, das Ansehen der Klägerin gegenüber Dritten zu beeinträchtigen, betonten die Koblenzer Richter. Es sei allgemein üblich, dass zugestimmte Aufnahmen bei Feiern, Festen und im Urlaub auf Dauer besessen und angesehen werden dürfen.

Anders sehe dies aber bei erotischen und intimen Aufnahmen aus. Nach dem Beziehungsende dürfe die Zustimmung zu Nutzung und Besitz der privat aufgenommenen Nacktbilder und -filme widerrufen werden. Denn gerade intime Aufnahmen gehörten zum Kern des Persönlichkeitsrechts. Dieses sei hier höher zu bewerten, als das Eigentumsrecht des Fotografen. Da es sich hier auch nur um private Foto- und Filmaufnahmen handelt, werde die Berufsfreiheit des Fotografen mit der Löschung der Nacktaufnahmen nicht eingeschränkt.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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2much  (24.05.2014 09:21 Uhr):
Das wirft natürlich ein ganz anderes Licht auf den Fall! Warum verschweigt der Juraforum-Newsrobot diese wichtigen Details?
once  (23.05.2014 10:18 Uhr):
Der Ex-Partner der Frau war Berufsfotograf, und hatte von ihr Werbefotos für das Autohaus ihres Ehemanns angefertigt. Während der Beziehung hatte er sie u.a. unbekleidet sowie vor, während und nach dem Geschlechtsverkehr mit ihm fotographiert. Nach dem Beziehungsende leitete er von seiner Ex-Partnerin erhaltene intime E-Mails an die Firmenadresse des Ehemanns seiner Ex-Partnerin weiter, nach einer Blockade seiner eMail-Adresse auch von einer anderen eMail-Adresse aus, mit Zitaten aus intimen E-Mails, Skype- und SMS-Nachrichten. Das OLG läßt leider im Unklaren, ob es die Widerruflichkeit der Einwilligung in die Herstellung der Intimbilder allein aus dem Umstand des Beziehungsendes herleitet, oder (erst) aus Gründen wie einer technisch-moralischen Unzuverlässigkeit des BESITZERS der Fotos im Hinblick auf ein Unterverschlußhalten-Können/Wollen, welche einen auf §§ 823, 1004 gegründeten Beseitungsanspruch rechtfertigen sollen. Gegenüber einem "redlichen" Ex-Partner käme dann ein Widerruf einer erteilten Intimfoto-Zustimmung nicht in Betracht. ...... "Ist die Beziehung zwischen den Parteien beendet, ist das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abzuleitende Interesse der Klägerin an der Löschung der Aufnahmen höher zu bewerten als das auf seinem Eigentumsrecht begründete Recht des Beklagten an der Existenz der Aufnahmen, die nach seinen eigenen Bekundungen nur ideellen Wert haben kann, da eine Zurschaustellung der Bilder oder eine Veröffentlichung dieser von ihm nach eigenem Bekunden nicht beabsichtigt ist. Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dargelegt hat, dass die Foto- und Filmaufnahmen durch ein Sicherungsprogramm vor dem Zugriff Dritter gesichert seien, hat der Senat erhebliche Zweifel, ob nicht zukünftig durch veränderte Techniken Dritten die Möglichkeit eröffnet wird, eine solches Sicherungsprogramm zu „knacken“. Der Beklagte hat auch auf wiederholte Nachfrage nicht konkret, nachvollziehbar und überzeugend anzugeben vermocht, wie er die Vervielfältigungsstücke dauerhaft und umfassend gegen einen unbefugten Zugriff Dritter geschützt haben will. Der Senat teilt im Übrigen die Auffassung des Landgerichts, dass aus der maßgeblichen Sicht der Klägerin durchaus Anlass zu Zweifeln besteht, ob der Beklagte mit den Aufnahmen mit der gebotenen größtmöglichen Sorgfalt umgeht. Zu Recht weist das Landgericht darauf hin, dass der Beklagte vertrauliche E-Mails der Klägerin mit intimem Inhalt an die Firmenadresse des Ehemanns mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme durch unbeteiligte Dritte weitergeleitet hat. Darüber hinaus hat der Beklagte in der Folgezeit seine E-Mails von verschiedenen Adressen aus abgesendet, um so sicherzustellen, dass diese nicht von vorneherein aussortiert werden. Immerhin war der Erlass einer einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Frankfurt notwendig, um dieses Verhalten zu unterbinden. Nach Auffassung des Senats ist die Einwilligung in die Erstellung und die damit verbundene Nutzung der in Rede stehenden Lichtbilder zudem zeitlich auf die Dauer der zwischen den Parteien bestehenden Beziehung beschränkt. Es handelte sich um eine zweckbestimmte Einwilligung. Der Senat ist mit dem Landgericht der Auffassung, dass das Persönlichkeitsrecht der Klägerin in Bezug auf Aufnahmen, die sie in Alltagssituationen zeigen, nicht nur in einem geringeren Umfang betroffen ist, sondern sich die Klägerin auch an der einmal erteilten Einwilligung zur Erstellung der Fotos und der Nutzung durch den Beklagten festhalten lassen muss. Der Beklagte hat eine Werbebroschüre des Autohauses vorgelegt, in der die Klägerin selbst abgebildet ist. Diese Aufnahmen, die ebenfalls von dem Beklagten gefertigt worden sind, belegen, dass die Klägerin keine Bedenken hat, vom Beklagten angefertigte Lichtbilder der Öffentlichkeit preiszugeben, wenn es ihren Interessen oder der ihres Ehemannes bzw. Familie dient." http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid=%7B120F3614-5F89-422F-92CB-AE0D6E695023%7D 11
Wrzlfrzl  (23.05.2014 10:15 Uhr):
Wir brauchen keine Online-Durchsuchung, wir brauchen Hirn, Hirn und nochmals Hirn. Und Eier. Aber hauptsächlich Hirn. Wer ordentlich überlegt, bevor er die Glocken läutet oder den Schwengel schwingt, der hat auch solche Probleme nicht. Aber so ist der Deutsche. Am Abend stellt er sein Foto in Unterwäsche auf Facebook ein und am nächsten Tag schreibt er Beschwerdebriefe an Google, weil man in den Street View Bildern seine Geranien im fünften Stock sehen kann.
mayerei  (23.05.2014 08:40 Uhr):
Und wer will das wie kontrollieren?
Ich sach doch: Wir brauchen die Onlinedurchsuchung. Das Privatleben darf nicht länger privat bleiben!
2much  (23.05.2014 08:36 Uhr):
Das ist doch an Lächerlichkeit kaum zu überbieten! Es geht ja schließlich nicht um eine Veröffentlichung. Die Frau hätte sich ja vorher überlegen können, ob sie überhaupt Nacktfotos von sich machen lässt. Dass ein ehemaliger Partner schon mal Fotos von der Ex-Partnerin hat kommt vor - und führt nur selten zu Problemen. Das sind Erninnerungsstücke. Und wer will das wie kontrollieren? Absolut lächerlich!
Wrzlfrzl  (21.05.2014 13:01 Uhr):
Komisch, ich hatte ein komplett anderes Bild vermutet :) Solche Urteile finde ich besonders interessant, wenn es um die praktische Umsetzung geht...



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