Ex-DFB-Präsident Zwanziger erhält kein Schmerzensgeld

13.03.2018, 09:45 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Ex-DFB-Präsident Zwanziger erhält kein Schmerzensgeld
Frankfurt/Main (jur). Der frühere Präsident des Deutschen Fußball-Bundes, Theo Zwanziger, kann vom Land Hessen wegen Steuerermittlungen gegen ihn kein Schmerzensgeld und Schadenersatz verlangten. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen schwerer Steuerhinterziehung stellten keine Amtspflichtverletzung dar, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 12. März 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 U 112/17).

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte seit Ende 2015 gegen mehrere DFB-Funktionäre wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt, darunter auch Zwanziger. Hintergrund waren Finanzgeschäfte im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschafts-Vergabe 2006. Zwanziger hatte dabei als Vizepräsident des Weltmeisterschafts-Organisationskomitees 6,7 Millionen Euro an die FIFA freigegeben. Verwendungszweck war eine „FIFA-Gala“, die allerdings nie stattfand.

Verdacht auf Steuerhinterziehung

Ob das Geld letztlich eine Rückzahlung eines Darlehens darstellte, ist zwischen Zwanziger und der Staatsanwaltschaft strittig. Zumindest hatte der DFB den Millionen-Betrag 2006 als „steuermindernde Betriebsausgabe“ gebucht. Die entsprechende Steuererklärung hatte Zwanziger jedoch nicht unterzeichnet.

Die Staatsanwaltschaft vermutete eine schwere Steuerhinterziehung und strengte Ermittlungen an. Die Wohnung von Zwanziger wurde hierfür durchsucht. Von dem Ermittlungsverfahren erfuhren auch die Medien, die dies mit einer breiten Berichterstattung quittierten.

OLG: Es liegt keine Amtspflichtverletzung vor

Zwanziger sah sich zu Unrecht beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft habe fehlerhaft das Ermittlungsverfahren betrieben und dann offenbar auch noch die Medien darüber informiert. Wegen einer Amtspflichtverletzung verlangte er daher vom Land Hessen ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro.

Doch in seinem Urteil vom 8. Februar 2018 wies das OLG den Anspruch ab. Die Staatsanwaltschaft habe hier im Zusammenhang mit der steuermindernd berücksichtigten Betriebsausgabe „FIFA-Gala“ von einem Anfangsverdacht für eine schwere Steuerhinterziehung ausgehen dürfen. Da die Einleitung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens vertretbar waren, liege auch keine Amtspflichtverletzung vor.

Zwanziger kann sich nicht auf Persönlichkeitsrechtsverletzung berufen

Auch die Durchsuchung sei nicht zu beanstanden gewesen. Diese sei im Hinblick auf die Schwere der Steuerhinterziehung verhältnismäßig gewesen und habe dem Auffinden von Beweisen gedient.

Soweit Informationen an die Presse gelangt seien, könne sich Zwanziger auch nicht auf eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung berufen. Im maßgeblichen Bericht einer Boulevardzeitung sei Zwanziger nur am Rande erwähnt worden. Auch sei nur auf laufende Ermittlungen hingewiesen worden. Dies sei der Öffentlichkeit bereits bekannt gewesen.

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