EuGH weist EU-Bürgerinitiative für Staatsschuldenerlass zurück

14.09.2017, 16:47 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


EuGH weist EU-Bürgerinitiative für Staatsschuldenerlass zurück
Luxemburg (jur). Der EU-Vertrag AEUV (Vertrag von Lissabon) bietet keine Grundlage für ein Gesetz, das überschuldeten und in Not geratenen EU-Staaten eine Verweigerung von Kreditrückzahlungen erlaubt. Eine sogenannte Europäische Bürgerinitiative mit diesem Ziel hat daher keinen Anspruch auf Registrierung, urteilte am Dienstag, 12. September 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-589/15 P).
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein 2012 eingeführtes Teilhabeinstrument der EU. Hierfür müssen sich mindestens sieben Bürger aus mindestens sieben EU-Staaten in einem „Bürgerausschuss“ zusammenschließen. Ziel ist eine Aufforderung der EU-Kommission zu bestimmten Gesetzesinitiativen.

Die Kommission entscheidet allerdings zunächst über die Registrierung der Bürgerinitiative. Nach der Registrierung hat der „Bürgerausschuss“ ein Jahr Zeit, mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln. Kommen diese zusammen, stellt der Bürgerausschuss seine Initiative vor Kommissions-Vertretern und im EU-Parlament vor. Die Kommission muss die Initiative dann zwar nicht unmittelbar umsetzen. Sie ist aber zu einer Antwort verpflichtet und muss erklären, welche Maßnahmen sie vorschlägt.

Grieche gründete EU-Bürgerinitiative

Mit Unterstützern aus anderen EU-Ländern hatte ein Grieche die Bürgerinitiative „Eine Million Unterschriften für ein Europa der Solidarität“ initiiert. Ihr Ziel ist ein „Prinzip der Notlage“. Wenn „die finanzielle und politische Existenz eines Staates in Gefahr gerät, weil dieser versucht, einer verabscheuungswürdigen Schuld nachzukommen“, soll danach „die Zurückweisung der Zahlung“ gerechtfertigt sein.

Die EU-Kommission lehnte 2012 die Registrierung der Bürgerinitiative ab. Im EU-Vertrag gebe es offenkundig keine Grundlage für solch ein Gesetzt.

Die dagegen gerichtete Klage hatte 2015 schon vor dem erstinstanzlichen Gericht der Europäischen Union (EuG) keinen Erfolg. Dem schloss sich nun auch der EuGH an.

EuGH weist Bürgerinitiative ab


Zwar Erlaube der EU-Vertrag „angemessene Maßnahmen“ auch „im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten“. Davon sei ein „allgemeiner und ständiger Mechanismus der Nichtrückzahlung der Schulden“ aber nicht mehr gedeckt. Der EU-Vertrag meine freiwillige Hilfen anderer Staaten, nicht aber „einen gesetzlichen Mechanismus für den einseitigen Erlass von Staatsschulden“, betonten die Luxemburger Richter.


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