EuGH: Keine automatische Ausweisung von Drittstaatlern nach einjähriger Haftstrafe

07.12.2017, 10:58 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


EuGH: Keine automatische Ausweisung von Drittstaatlern nach einjähriger Haftstrafe
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte Nicht-EU-Staatsangehöriger mit langfristiger Aufenthaltsgenehmigung gestärkt. Allein die Verurteilung zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr darf nicht zur Ausweisung führen, urteilte der EuGH am Donnerstag, 7. Dezember 2017, in Luxemburg (Az.: C-636/16). Er verwarf damit eine gegenteilige Praxis in Spanien.

Konkret geht es um einen Kolumbianer, der 2013 in Spanien eine langfristige Aufenthaltserlaubnis erhalten hatte. Er wurde zu zwei Freiheitsstrafen von zwölf beziehungsweise drei Monaten verurteilt, die er 2015 antrat.

Die Provinzregierung im nordspanischen Navarra ordnete die Ausweisung des Kolumbianers an und verhängte eine fünfjährige Wiedereinreisesperre. Seine Klage legte das zuständige Verwaltungsgericht in Pamplona dem EuGH vor.

Langfristige Aufenthaltsgenehmigung schützt vor Ausweisung

Der betonte nun, dass das EU-Recht von Drittstaatsangehörigen mit langfristiger Aufenthaltsgenehmigung vorrangig auf deren Integration abzielt. Daher sei eine automatische Ausweisung wegen einer Freiheitsstrafe von gut einem Jahr unzulässig. Vielmehr sei hier immer eine Einzelfallprüfung notwendig, ob der Ausländer „eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit darstellt“.

Nach dem Luxemburger Urteil müssen Behörden und Gerichte zudem zahlreiche individuelle Gesichtspunkte in die Abwägung einbeziehen, etwa die bisherige Aufenthaltsdauer, das Alter und die familiäre Situation sowie bestehende Bindungen zum Aufenthaltsland und möglicherweise fehlende Bindungen zum Herkunftsland.

Nach spanischem Recht können Behörden Nicht-EU-Staatsangehörige wegen einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ausweisen, Gerichte können die Ausweisung aber auch unmittelbar als Strafe verhängen. Hierzu betonte der EuGH, dass die aufgeführten Voraussetzungen in beiden Fällen gelten.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© Danny Meyer - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildEuGH: Reisepass nur mit Fingerabdrücken (17.10.2013, 11:16)
    Luxemburg (jur). Wer einen neuen Reisepass will, muss dafür seine Fingerabdrücke abgeben. Die entsprechende EU-Verordnung aus 2004 ist rechtmäßig, urteilte am Donnerstag, 17. Oktober 2013, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.:...
  • BildEuGH: Fernsehübertragungen via Livestreaming (28.05.2013, 10:26)
    Bei Fernsehübertragungen via Livestreaming werden regelmäßig geschützte Werke öffentlich wiedergegeben. Teilweise können an dieser Stelle urheberrechtliche Fragen aufkommen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf,...
  • BildEuGH erlaubt Ekelfleisch-Warnung (12.04.2013, 08:53)
    Luxemburg (jur). Behörden dürfen die Verbraucher über Ekelfleisch und andere „für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel“ informieren. Die Schwelle ist nicht erst erreicht, wenn Gesundheitsgefahren drohen, urteilte am Donnerstag, 11. April 2013, der...
  • BildKeine Ausweisung mehr ohne Befristung (11.07.2012, 14:45)
    Ein Ausländer, der ausgewiesen wird, kann beanspruchen, dass die Wirkungen derAusweisung bereits mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet werden.Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger des...
  • BildEuGH stärkt Fluggastrechte (15.09.2011, 10:27)
    Berlin, 15. September 2011 – Wer als Bahnreisender allzu lange auf seinen Zug warten muss, hat nach dem Fahrgastrechtegesetz einen Anspruch auf Entschädigung. Gemäß dem Motto „Zeit ist Geld“ erstattet die Bahn ihren Kunden bei Verspätungen bis zu...
  • BildSofortige Ausweisung nach Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs zulässig (10.11.2009, 10:56)
    Ein Ausländer darf nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes mit sofortiger Wirkung ausgewiesen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger, ein...
  • BildFrau war nicht Ehefrau: Ausweisung (06.02.2008, 11:54)
    Die Tatsache, dass ein kroatischer Staatsangehöriger (Antragsteller) gegenüber der Ausländerbehörde ein andere Frau für seine Ehefrau ausgegeben hat, hat im Ergebnis zu seiner Ausweisung durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen geführt, die die 4....
  • BildVG Mainz: Drogenhandel - Ausweisung trotz kleiner Kinder (14.09.2006, 18:19)
    Die Ausweisung eines albanischen Heroinhändlers, der mit einer deutschen Staatsangehörigen zwei gemeinsame kleine Kinder hat (Antragsteller), ist rechtens. So die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall: Der Antragsteller kam...
  • BildEuGH zum Rahmenbeschluss Umweltstrafrecht (16.09.2005, 08:16)
    Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs Stellung genommen. Nach dieser Entscheidung verfügt die Europäische Gemeinschaft im Strafrecht über weiter reichende Befugnisse als bisher...
  • BildEuroparechtliche Verfahrensgarantien für türkische Arbeitnehmer bei Ausweisung (14.09.2005, 13:46)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die europarechtlichen Garantien, die für Unionsbürger bei behördlicher Beendigung ihres Aufenthalts gelten, auch türkischen Arbeitnehmern zustehen. Voraussetzung ist, dass sie ein...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

8 - F;ün f =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.