EuGH erleichtert gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsberufen

27.06.2013, 11:52 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


EuGH erleichtert gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsberufen
„Medizinischer Bademeister“ darf auch in Griechenland arbeiten

Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsberufen in der Europäischen Union erleichtert. Nach einem am Donnerstag, 27. Juni 2013, verkündeten Urteil muss Griechenland die Berufstätigkeit mit der deutschen Ausbildung als „Masseur und medizinischer Bademeister“ ermöglichen (Az.: C-575/11).

Der Kläger ist Grieche, hat aber in Deutschland die zweieinhalbjährige Ausbildung zum „Masseur und medizinischen Bademeister“ erfolgreich abgeschlossen. Diese Tätigkeit will er nun in Griechenland ausüben, die entsprechende Berufsbezeichnung gibt es dort aber nicht.

Die griechischen Behörden verweigerten daher die Tätigkeit. Am nächsten komme der Ausbildung des Mannes die des Physiotherapeuten. Diese Ausbildung sei in Griechenland aber umfassender und dauere drei Jahre.

Nach dem Luxemburger Urteil muss Griechenland dem Masseur einen Teilzugang zur Tätigkeit des Physiotherapeuten gewähren und ihm erlauben, auch ärztliche Verordnungen aus seinem Ausbildungsspektrum umzusetzen. Um im Interesse des Gesundheitsschutzes falsche Erwartungen der Kunden zu vermeiden, reiche es aus, wenn sich der Kläger nicht als Physiotherapeut, sondern entsprechend seiner Ausbildung auf Deutsch und Griechisch als „Masseur und medizinischer Bademeister“ bezeichnet.

Weiter weist der EuGH auf die Möglichkeit hin, dass Griechenland einen ergänzenden Lehrgang mit anschließender Prüfung anbietet, damit sich der Masseur und Bademeister anschließend doch als Physiotherapeut bezeichnen kann. Ein komplettes Arbeitsverbot dagegen gehe über das Notwendige hinaus und verstoße daher gegen die Niederlassungsfreiheit in der EU.

Anderes gilt nach dem Luxemburger Urteil nur, wenn ein Ausbildungsberuf eines anderen EU-Staates mit keinem Ausbildungsberuf des Aufnahmelandes ähnlich ist und daher als „Ergänzungslehrgang“ faktisch eine komplett neue Ausbildung notwendig wäre.

Über die Details des Streitfalls müssen nun abschließend die griechischen Gerichte entscheiden.

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