EuGH bestätigt Steuervorteile für private Solaranlagen-Betreiber

20.06.2013, 14:32 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


EuGH bestätigt Steuervorteile für private Solaranlagen-Betreiber
Urteil zu Österreich entspricht Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Luxemburg (jur). Auch private Betreiber einer Solaranlage können sich die im Preis der Anlage enthaltene Umsatzsteuer vom Finanzamt erstatten lassen. Voraussetzung ist, dass die Anlage „zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben wird“, urteilte am Donnerstag, 20. Juni 2013, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-219/12). In einem österreichischen Fall bestätigte er damit im Ergebnis die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Der Österreicher hatte 2005 eine Solaranlage auf dem Dach seines Wohnhauses erreichtet. Den Strom speiste er in vollem Umfang in das öffentliche Netz ein, aus dem er umgekehrt auch den Bedarf für sein eigenes Haus deckte.

Beim Finanzamt beantragte der Mann die Erstattung der im Preis der Solaranlage enthaltenen Umsatzsteuer als sogenannte Vorsteuer. Ein solches Vorgehen ist unstreitig Unternehmen möglich: Sie müssen auf ihre eigenen Umsätze Umsatzsteuer erheben. Ehe sie diese an das Finanzamt abführen, können sie aber alle in ihren Rechnungen enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Ist diese Vorsteuer höher als die eingenommene Umsatzsteuer, bekommen Unternehmen die Differenz vom Finanzamt erstattet.

Im Streitfall verweigerte das österreichische Finanzamt diese Erstattung. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof fragte beim EuGH an, unter welschen Voraussetzungen dem Betreiber das Geld zusteht.

Wie der EuGH nun entschied, kann auch eine privat betriebene Solaranlage eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ sein, die dem Vorsteuerabzug unterliegt. Voraussetzung sei, dass „diese Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird“. Dies treffe hier zu, weil ein Energieunternehmen den Strom zeitlich unbegrenzt abnehme.

Nicht notwendig ist nach dem Luxemburger Urteil eine Gewinnabsicht des Betreibers. Danach spielt es also keine Rolle, ob sich die Anlage auf Dauer wirtschaftlich trägt. Auch stehe es dem Vorsteuerabzug nicht entgegen, dass der Betreiber hier für sein Haus selbst mehr Strom benötigt als er umgekehrt mit seiner Solaranlage produzieren und verkaufen kann.

Im Ergebnis bestätigte der EuGH damit die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in München. Danach gelten auch private Betreiber von Solaranlagen als Unternehmer, wenn sie mit der Einspeisung von Strom „nachhaltig“ Einnahmen erzielen wollen (BFH-Urteil vom 11. April 2008, Az.: V R 10/07). Mit Urteilen vom 19. Juli 2011 hatte der BFH entschieden, wie zudem sogar auch die Investitionskosten für das Haus steuerlich anteilig der Solaranlage zugerechnet werden können (Az.: XI R 29/09, XI R 21/10 und XI R 21/10, JurAgentur-Meldung vom 9. November 2011).

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