EU-Länder können Vermittlung privater Mitfahrgelegenheiten verbieten

12.04.2018, 08:06 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


EU-Länder können Vermittlung privater Mitfahrgelegenheiten verbieten
Luxemburg (jur). EU-Staaten können weiterhin die Vermittlung privater Mitfahrgelegenheiten durch Uber verbieten. Hier kann jedes Land seine eigenen Regelungen treffen, bekräftigte am Dienstag, 10. April 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-320/16). Er billigte damit ein Strafverfahren gegen Uber wegen der Smartphone-App „UberPop“ in Frankreich. In Deutschland hat Uber diesen Dienst bereits eingestellt.

Mit UberPop vermittelt das US-Unternehmen Mitfahrgelegenheiten bei privaten Autofahrern. Die Tarife werden von Uber festgelegt und die Fahrkosten über Uber abgerechnet. Einen Teil davon leitet Uber dann an die Fahrer weiter.

Frankreich darf gegen Uber vorgehen

In Frankreich wie auch in Deutschland ist die Personenbeförderung aber stark reglementiert und weitgehend zugelassenen Unternehmen vorbehalten. In Deutschland hat Uber den Dienst UperPop daher bereits länger eingestellt. In Frankreich läuft deswegen ein Strafverfahren gegen das Unternehmen.

Der EuGH entschied nun, dass Frankreich gegen Uber vorgehen darf. Zur Begründung verwiesen die Luxemburger Richter auf ein Urteil vom 20. Dezember 2017 zu Spanien. Danach handelt es sich bei UberPop nicht um einen „Dienst der Informationsgesellschaft“, sondern um eine Verkehrsdienstleistung (Az.: C-434/15; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Da es für Verkehrsdienstleistungen keine rechtlichen EU-Vorgaben gebe, könnten die Mitgliedsländer hier eigenständige Regelungen treffen.

BGH billigt Rabattaktionen durch Uber

Entsprechend könne sich Uber auch in Frankreich nicht auf die EU-Regelungen für Informations- und Internet-Dienste berufen, urteilte der EuGH in dem neuen Fall.

In Deutschland betreibt Uber inzwischen die Smartphone-App „My Taxi“, die Uber in Kooperation mit regulären Taxiunternehmen betreibt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte hier kürzlich Rabattaktionen durch Uber gebilligt (Urteil vom 29. März 2018, Az.: I ZR 34/17). Eine Vorlage des BGH vom 18. Mai 2017 zu den starren deutschen Regelungen für die Vermittlung von Taxifahrten ist noch beim EuGH anhängig.

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