EU kann Streitkräfte als terroristisch einstufen

17.03.2017, 15:02 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


EU kann Streitkräfte als terroristisch einstufen
Luxemburg (jur). Die EU kann auch „Streitkräfte“ als „terroristisch“ einstufen. Das hat am Dienstag, 14. März 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-158/14). Er bestätigte damit früheren Kontosperrungen in den Niederlanden gegen die tamilischen „Befreiungstiger“ auf Sri Lanka.
Die „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE) haben von 1983 bis zu ihrer militärischen Niederlage 2009 eine Bürgerkrieg in Sri Lanka geführt. Damit wollten sie die Unabhängigkeit des überwiegend von Tamilen bewohnten Nordens und Ostens vom Rest des Inselstaates erreichen, in dem mehrheitlich Singhalesen leben.

LTTE als Terrororganisation eingestuft

2006 setzte die EU die LTTE auf die Liste der „terroristischen Organisationen“. Entsprechend hatten die Niederlande die Konten von drei Personen eingefroren, die der LTTE Geld beschafft hatten.

Die LTTE-Unterstützer hielten dies für unzulässig. Ihr Kampf sei kein Terrorismus. Es gehe um einen Bürgerkrieg und damit um einen „bewaffneten Konflikt“ im Sinne des Völkerrechts. Daher sei auch nur Völkerrecht anwendbar, nicht aber das EU-Recht zur Bekämpfung von Terrorismus. Das gelte auch für Anschläge und Entführungen, die die EU daher unzulässig als „terroristisch“ eingestuft habe.

Der in oberster Instanz angerufene niederländische „Staatsrat“ legte den Streit dem EuGH vor.

EuGH bestätigt Einstufung und Kontosperren

Der bestätigte nun die frühere Einstufung der LTTE als terroristisch. Dass die Organisation sich in einem Bürgerkrieg befunden habe und hierfür möglicherweise auch eigene „Streitkräfte“ hatte, stehe dem nicht entgegen. Internationales Recht verbiete es nicht, auch die Aktivitäten von „Streitkräften“ als „terroristische Handlungen“ einzustufen.

Zur Begründung verwiesen die Luxemburger Richter auf die unterschiedlichen Ziele des Völkerrechts und der Konto-Sperren. Das Internationale Völkerrecht gebe Regeln für die Austragung bewaffneter Konflikte. Dagegen habe das Einfrieren der Gelder das Ziel, die Austragung von Konflikten durch terroristische Aktionen präventiv zu verhindern. Daher könnten auch die Aktivitäten von Streitkräften „terroristische Handlungen im Sinne des Unionsrechts“ sein.

Ohnehin gehe dieses Recht auf eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereintennationen zurück, die dort im Anschluss an die Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 verabschiedet wurde, betonte der EuGH.

In einem anderen Streitfall hatte bereits 2014 auch das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die EU-Sanktionen „zur Verhinderung von Terrorismus“ auch bei „bewaffneten Konflikten“ anwendbar sind; das Gericht hatte damals allerdings gerügt, dass die Sanktionen gegen die LTTE zunächst noch unzureichend begründet waren, hatte dem Rat der EU aber Gelegenheit gegeben, seine Begründung nachzubessern (Urteil vom 16. Oktober 2014, Az.: T-208/11 und T-508/11).


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