Erlebnissauna - Stadt als Betreiber trotz privater Konkurrenz

01.07.2008, 10:19 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Erlebnissauna - Stadt als Betreiber trotz privater Konkurrenz
Die Stadt Wunstorf darf Erlebnissauna durch eigene Bädergesellschaft betreiben.

Das Verwaltungsgericht lehnt den Antrag konkurrierender privater Anbieter ab.

Die Antragsteller hatten sich darauf berufen, dass der Errichtung/Erweiterung der Saunaanlage § 108 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) entgegenstehe. Nach dieser Vorschrift dürfen Gemeinden Unternehmen nur errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn und soweit der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann.

Die Kammer bezweifelt, dass diese Bestimmung auf den Betrieb einer Sauna anwendbar ist, weil der Betrieb des Freizeitbades Wunstorf, innerhalb dessen die Saunaanlage errichtet/erweitert werden soll, eine Einrichtung des Sports und der Erholung darstellt, für die die Regelung des § 108 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 NGO nicht gelte.

Darüber hinaus könnten sich die Antragsteller nicht auf § 108 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 NGO berufen, weil es sich nicht um eine Vorschrift handelte, die dem Schutz von Konkurrenten diene.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zulässig

- 1 B 1762/08 -

Quelle: VG Hannover; Foto: © anselme - Fotolia.com


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