EGMR: Staat muss auch Privatschulen bei sexuellem Missbrauch wirksam kontrollieren

30.01.2014, 10:40 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


EGMR: Staat muss auch Privatschulen bei sexuellem Missbrauch wirksam kontrollieren
Straßburg (jur). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Mitverantwortung des Staates auch für anerkannte Privatschulen betont. Der Staat müsse diese Schulen wirksam kontrollieren, um Kinder vor Misshandlungen und Missbrauch zu schützen, urteilte der EGMR am Dienstag, 28. Januar 2013, in Straßburg (Az.: 35810/09). Er sprach damit einer Irin eine Entschädigung zu, die 1973 an einer katholischen Grundschule Opfer sexuellen Missbrauchs wurde.

Sie hatte ab 1968 eine von der katholischen Kirche verwaltete Grundschule besucht. Dies war damals in Irland üblich, die Schulen wurden aber vom Staat finanziert. 1971 beschwerten sich Eltern eines anderen Kindes bei der zuständigen Diözese, der Schulleiter habe ihre Tochter sexuell missbraucht. Nach weiteren Beschwerden trat der Schulleiter 1973 zurück und wechselte an eine andere Schule. Staatliche Stellen wurden weder von Eltern noch von der Kirche über die Vorwürfe informiert.

Noch vor dem Schulwechsel des Direktors war die Beschwerdeführerin 1973 Opfer zahlreicher sexueller Übergriffe. Dies verdrängte sie über lange Jahre, bis nach dem Ruhestand des Schulleiters 1995 ein anderer Schüler Strafanzeige gegen ihn erstattete. Auch mehrere weitere frühere Schüler sagten nun gegen den Schulleiter aus. Wegen Missbrauchs an 21 Kindern wurde er 1998 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Im Zuge dieses Verfahrens erinnerte sich auch die Beschwerdeführerin. Ihr wurde klar, dass der verdrängte Missbrauch der Grund für langjährige psychische Probleme war. Sowohl gegen den früheren Schulleiter als auch gegen staatliche Stellen klagte sie nun auf Entschädigung.

Der Schulleiter wurde zu einer Entschädigung in Höhe von 300.000 Euro verurteilt, konnte davon bislang aber nur 30.000 Euro bezahlen. Die Klagen gegen staatliche Stellen wiesen die irischen Gerichte dagegen ab. Der Oberste Gerichtshof befand, dass die kirchlichen Schulen damals nicht unter staatlicher Aufsicht gestanden hätten.

Auf die Beschwerde der Frau räumte der EGMR ein, dass die Gefahr sexuellen Missbrauchs an Schulen 1973 noch nicht so im öffentlichen Bewusstsein war, wie heute. Es habe aber schon seit 1930 in Irland zahlreiche Strafverfahren und auch Beschwerden bei staatlichen Stellen gegen Lehrer anderer katholischer Schulen gegeben.

Auch damals sei es Aufgabe des Staates gewesen, Kinder – und insbesondere Grundschulkinder – vor Misshandlungen zu schützen, betonten die Straßburger Richter. Davon könne sich der Staat nicht befreien, indem er die Zuständigkeit für Schulen an Privatpersonen oder private Körperschaften delegiert.

Nach dem Straßburger Urteil ist der Staat auch und gerade dann zu einer effektiven Kontrolle der Schulen verpflichtet. Das Kontrollsystem in Irland sei aber völlig unzureichend gewesen. Auch wenn sich hier Eltern nie direkt bei staatlichen Stellen beschwert hatten, hätten bei effektiven Kontrollen über 400 Missbrauchsvorfälle in mehreren Jahren nicht unbemerkt bleiben können.

Daher sprach der EGMR der Irin 30.000 Euro Schadenersatz sowie 85.000 Euro für ihre Verfahrenskosten zu.

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