"Die Zeit" muss Aufdeckung eigener Lobby-Verbindungen in Satirebeitrag dulden

11.01.2017, 15:06 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Karlsruhe (jur). Ein Satirebeitrag darf Aussagen verfremden und „satirisch einkleiden“, ohne dass damit sofort falsche Tatsachen behauptet werden. Die Zeit-Journalisten Josef Joffe und Jochen Bittner müssen daher eine Satire der ZDF-Show „Die Anstalt“ über ihre Verbindungen zu Lobby-Verbänden und damit verbundenen möglichen Interessenkonflikten hinnehmen, urteilte am Dienstag, 10. Januar 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15). Der VI. BGH-Zivilsenat wies damit die Unterlassungsklagen der Journalisten ab.

Konkret ging es um einen am 29. April 2014 ausgestrahlten Beitrag der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“. Die Moderatoren Max Uthoff und Claus von Wagner nahmen darin bundesweit bekannte Journalisten und ihre Verbindungen zu transatlantischen Lobby-Organisationen und möglichen Interessenkonflikten zu ihrer Arbeit aufs Korn. So wurden Journalisten der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ebenso durch den satirischen Kakao gezogen wie zwei Journalisten der Wochenzeitung „Die Zeit“.

„Zeit“-Mitherausgeber Josef Joffe und „Zeit“-Redakteur Jochen Bittner reagierten jedoch verschnupft. Die Aussage der Satiriker, dass „Die Zeit“ wohl nur deshalb wöchentlich erscheine, weil die Journalisten viel Zeit für ihre Lobby-Verbindungen aufbringen müssen, trug auch nicht zum glätten der Wogen bei.

Die Journalisten klagten auf Unterlassung. In dem Beitrag werde unzutreffend behauptet, dass sie Mitglieder, Vorstände oder Beiräte in acht beziehungsweise drei Organisationen seien, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. In dem Satire-Beitrag werde wahrheitswidrig behauptet, so Redakteur Bittner, dass er an der Vorbereitung einer Rede des Bundespräsidenten vor der Münchener Sicherheitskonferenz im Januar 2014 beteiligt war und er später als Journalist wohlwollend darüber berichtet hatte.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg untersagte dem ZDF die weitere Veröffentlichung des Beitrags. Der Sender habe nicht ausreichend kenntlich gemacht, dass die Aussagen nicht alle wörtlich zu verstehen seien. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Joffe und Bittner sei mit den wahrheitswidrigen Aussagen verletzt worden.

Doch der BGH hob die OLG-Urteile auf. Was genau in einem Satire-Beitrag ausgesagt wird, hänge vor allem vom Gesamtzusammenhang ab. „Äußerungen im Rahmen eines satirischen Beitrags sind zudem zur Ermittlung ihres eigentlichen Aussagegehalts von ihrer satirischen Einkleidung, der die Verfremdung wesenseigen ist, zu entkleiden“, betonten die Karlsruher Richter, sprich: Man darf nicht jede einzelne Aussage immer ganz wörtlich nehmen.

In einem satirischen Fernsehbeitrag spiele es auch eine Rolle, „welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke ankommt“. Danach lasse sich im konkreten Fall nur die Aussage entnehmen, dass es zwischen den Klägern und den genannten Lobby-Verbänden Verbindungen gebe. Diese Aussage sei aber zutreffend, so der BGH.


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