DAV: Zugang zum Recht für sozial Schwache erschwert - Beratung im Asylrecht gefährdet

23.05.2008, 08:29 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


DAV: Zugang zum Recht für sozial Schwache erschwert - Beratung im Asylrecht gefährdet
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht den Zugang für Asylbewerber zu ihrem Recht stark gefährdet. Die Gebühren in Asylverfahren sind seit über 14 Jahren nahezu unverändert geblieben. Der festgesetzte Gegenstandswert in Asylverfahren (3.000 €) steht in keinem Verhältnis zum Gegenstand des Verfahrens selbst und zum erforderlichen Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts in solchen Verfahren. In Asylverfahren geht es um die Frage, ob dem Asylsuchenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht, alles hochrangige Rechtsgüter, die von der Verfassung geschützt sind. Um den Asylsuchenden, die eine kompetente Vertretung benötigen, Anwälte zur Seite zu stellen, die diese Vertretung nur bei angemessener Vergütung leisten können, ist eine Erhöhung des Gegenstandswerts in Asylverfahren dringend geboten.

„Anwaltliche Tätigkeit ist ein wichtiger Bestandteil des für alle Menschen offen zu haltenden Zugangs zum Recht. Diese darf nicht nur allein den sozial besser Gestellten vorbehalten bleiben“, warnt Rechtsanwalt Hartmut Kilger, DAV-Präsident. Deshalb habe der DAV in einer heute vorgelegten Stellungnahme die Bundesregierung aufgefordert, bei Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz die Gegenstandswerte zu erhöhen. Gerade in Asylverfahren sei eine hochspezialisierte Anwaltschaft notwendig, deren besondere Bedeutung auch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Flughafenverfahren hervorgehoben werde. Die Richter hätten das beschleunigte Asylverfahren im Transitbereich von Flughäfen unter Anderem nur deswegen für verfassungsmäßig erachtet, weil den Antragsstellern in Asylrechtsfragen besonders kundige Berater zur Seite stünden.

Der Streitwert bei einem Asylverfahren ist auf 3.000 € begrenzt. Hierfür erhält der Asylanwalt im Klageverfahren eine Vergütung von 472,50 €. Für diese Vergütung lassen sich Asylklageverfahren verantwortlich nicht führen, denn in den meisten Fällen muss schon bis zum Abschluss der ersten Instanz mit einem Zeitaufwand von weit über zehn Stunden gerechnet werden. Im Eilrechtsschutz liegt der Streitwert bei nur 1.500 €, was eine Vergütung von lediglich 136,50 € zur Folge hat.

Nach Ansicht des DAV ist die Begrenzung insbesondere im Hinblick auf andere Verfahren nicht nachvollziehbar. Selbst bei Streitigkeiten um die Grabmalgestaltung wird immer noch ein Wert angesetzt, der derzeit über dem für die Feststellung eines Abschiebungsverbotes liegt. Der Gegenstandswert bei einer Streitigkeit um einen Waffenschein beträgt bereits 7.500 €. Daraus ergibt sich, dass Asylrechtsanwälte zu wochen- und jahrelanger Arbeit bei Entgelten gezwungen sind, zu welchen andere nicht arbeiten würden.

Ein Grund für diese diskriminierende Behandlung der Asylrechtsanwältinnen und -anwälte und damit deren Mandanten ist nicht erkennbar. In der heute veröffentlichten Stellungnahme fordert der DAV eine Anhebung der Gegenstandswerte nach dem Asylverfahrensgesetz auf 5.000 €, im vorläufigen Rechtsschutz auf 2.500 €.

Quelle/Foto: DAV


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildGlaubenswechsel zum Christentum begründet Asylrecht in Deutschland (11.10.2016, 14:41)
    Augsburg (jur). Wechselt ein iranischer Asylbewerber in Deutschland vom muslimischen zum christlichen Glauben über, kann dies einen Asylanspruch begründen. Voraussetzung hierfür ist, dass der neue Glauben des Flüchtlings tatsächlich Teil seiner...
  • BildProzesskostenhilfe für sozial schwache Bürger bis zur höchsten Instanz (22.05.2015, 10:56)
    Karlsruhe (jur). Auch mittellose Bürger müssen eine bislang offene Rechtsfrage zur Klärung bis in die höchste Instanz bringen können. In Verfahren mit „grundsätzlicher Bedeutung“ dürfen die Fachgerichte Prozesskostenhilfe in der Regel nicht wegen...
  • BildArbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht (20.11.2013, 11:09)
    Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Einem Eritreer, der sich in seiner Heimat dem Militärdienst entzieht und nach Deutschland flieht, drohen in Eritrea Verfolgung, Misshandlung und schwerste Bestrafung. Daher hat er ein Anrecht auf Anerkennung als...
  • BildBeratung inbegriffen beim Notarbesuch (09.08.2010, 12:23)
    Deutsche Notare bieten weit mehr als nur Unterschriften und Stempel Er sitzt in seinem dunkel getäfelten Büro hinter einem Berg verstaubter Akten. Der Schreibtisch ist vollgestellt mit verranzten Stempeln. In den Regalen stapeln sich die...
  • BildDAV: Arbeitnehmerdatenschutz neu regeln (23.02.2010, 11:12)
    Berlin (DAV). Im vergangenen Jahr wurde über tatsächliche oder vermeintliche Datenschutzskandale bei großen Unternehmen, wie der Deutschen Bahn oder der Telekom, in den Medien breit berichtet und diskutiert. Vielfach wird der Schutz der...
  • BildDAV lehnt Vorratsdatenspeicherung ab (19.03.2008, 12:21)
    Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht Teile des Gesetzes zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) vorerst gestoppt hat. Gemäß diesem Gesetz,...
  • BildDAV: Am Nürburgring kostenfreie Beratung durch Verkehrsanwälte (27.06.2007, 14:56)
    On the road again! Nürburgring (DAV). Auch in diesem Jahr geht der rote Truck der Verkehrsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) auf bundesweite Beratungs-Tour. In drei Monaten wird der Truck dabei 12.000 km zurücklegen und an 11 Standorten...
  • BildDAV für einheitliches Arbeitsvertragsrecht (09.03.2007, 11:02)
    Pressekonferenz anlässlich der 53. Tagung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins Hamburg/Berlin(DAV). Der Deutsche Anwaltverein begrüßt nachdrücklich das Vorhaben einer Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts. Das...
  • BildDAV: Verbraucherfreundliches Versicherungsrecht (10.11.2006, 14:33)
    Zur Pressekonferenz am 10. November 2006, 12:30 Uhr Berlin (DAV). Der Regierungsentwurf zum neuen Versicherungsvertragsrecht (VVG) stärkt die Rechte der Verbraucher und bringt eine erhebliche Besserstellung. Dies erläutert die Arbeitsgemeinschaft...
  • BildDAV: Recht muss auch für Bedürftige durchsetzbar bleiben (22.09.2006, 15:35)
    Anwälte lehnen Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz ab Stuttgart (DAV). Anlässlich des 66. Deutschen Juristentages lehnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) wesentliche Teile des geplanten Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetzes ab. Einzelne Vorhaben...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

52 - A,cht =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.