Daueraufenthaltsrecht durch Unterhaltszahlungen der Kinder

18.07.2012, 11:54 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Daueraufenthaltsrecht durch Unterhaltszahlungen der Kinder
Karlsruhe (jur). Ausländer können auch dann Anspruch auf Daueraufenthalt in Deutschland haben, wenn Angehörige dauerhaft und verbindlich für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Ein ausreichendes eigenes Einkommen ist dann verzichtbar, wenn die Einkünfte der Bürgen ausreichend und stabil erscheinen, wie das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe in einem am Dienstag, 17. Juli 2012, veröffentlichten Urteil zugunsten einer Türkin entschied (Az.: 6 K 2158/11).

Die heute 63-Jährige war 1980 zu ihrem Ehemann nach Deutschland gezogen und beantragte 2009 eine Niederlassungserlaubnis. Für diese nach EU-Recht gestaltete Daueraufenthaltsgenehmigung ist es erforderlich, dass die Antragsteller selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können und daher nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Die Türkin hatte in Deutschland allerdings noch nie gearbeitet, ihr Mann konnte mit seiner Rente von nur 426 Euro monatlich ebenfalls nicht für sie sorgen. Die beiden ebenfalls in Deutschland lebenden und arbeitenden Söhne hatten sich aber dauerhaft verpflichtet, für den Unterhalt ihrer Mutter aufzukommen. Dennoch wollte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Niederlassungserlaubnis nicht erteilen. Die Türkin sei nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern.

Wie das VG Karlsruhe entschied, ist der Lebensunterhalt der Frau aber ausreichend gesichert. Ihre beiden Söhne seien beide unbefristet beschäftigt. Von ihren Einkünften seien zusammen 1840 Euro pfändbar. Dies erlaube die Prognose, dass sie während der statistischen Lebenserwartung von noch 23 Jahren für den Unterhalt ihrer Mutter aufkommen können.

Bei seinem Urteil stützte sich das VG auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 29. November 2006 (Az.: 11 LB 127/06). Auch danach kann der Lebensunterhalt von Ausländern durch freiwillige Leistungen Dritter gesichert sein, es sind aber „strenge Anforderungen an den Nachweis der Leistungsfähigkeit des Dritten zu stellen“, insbesondere auch bezüglich der Dauer. Nach Überzeugung des VG Karlsruhe war dies hier erfüllt.

Gegen das Karlsruher Urteil vom 19. Januar 2012 hat das Regierungspräsidium Berufung eingelegt. Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim endete der Streit dann mit einem Vergleich.

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