Datenschutzklauseln von Facebook teilweise gekippt

13.02.2018, 09:34 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Datenschutzklauseln von Facebook teilweise gekippt
Berlin (jur). Facebook verstößt nach einem Urteil des Landgerichts Berlin gegen deutsches Verbraucherrecht. Bereits bei der Registrierung als Facebook-Nutzer gewährt sich das Unternehmen in seinen Voreinstellungen teilweise eine unzulässige Datennutzung, ohne dass Verbraucher dies wirklich sofort überblicken können, heißt es in der vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag, 12. Februar 2018, veröffentlichten Entscheidung (Az.: 16 O 341/15). Allerdings darf Facebook seinen Dienst entgegen der Ansicht der Verbraucherschützer als „kostenlos“ bezeichnen.

Der vzbv hatte zahlreiche Klauseln in den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Facebook moniert. So verlangt das soziale Netzwerk bei der Registrierung, dass Nutzer „ihre wahren Namen und Daten“ angeben und diese auf den neuesten Stand halten. „Du bist damit einverstanden, dass deine persönlichen Daten in die USA weitergeleitet und dort verarbeitet werden“, heißt es weiter in den Facebook-Bestimmungen.

Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Datensparsamkeit

Die Privatsphäre-Einstellungen waren so voreingestellt, dass Facebook Namen und Profilbild des Nutzers für kommerzielle, gesponserte oder „verwandte Inhalte“ einsetzen darf.

Die Verbraucherschützer monierten, dass Facebook-Nutzer gar nicht die Tragweite ihrer Erklärung erfassen können, zumal sie gar nicht zu den einzelnen Privatsphäre-Einstellungen hingeführt werden. Bei der Registrierung sei dies aber „zwingend“ erforderlich. Auch die Pflicht, seinen echten Namen bei der Registrierung anzugeben, sei unzulässig. Dieses „Klarnamenprinzip“ verstoße gegen den allgemeinen Grundsatz der Datensparsamkeit.

Schließlich rügte der vzbv, dass Facebook seinen Dienst als „kostenlos“ bewirbt. Dies sei falsch, denn der Nutzer bezahle letztlich mit seinen Daten, die Facebook erhält.

Anbieter müssen über Umfang und Zweck der Datennutzung informieren


Von den insgesamt 26 Unterlassungsanträgen waren 14 vor dem Landgericht erfolgreich. Insbesondere die Voreinstellungen bei Facebook waren dem Landgericht ein Dorn im Auge. Denn es sei nicht gewährleistet, dass der Nutzer davon überhaupt Kenntnis erlangt. Damit Nutzer aber der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zustimmen kann, müssten Anbieter klar über Art, Umfang und Zweck der Datennutzung informieren.

Hier hatte Facebook in seiner Mobilfunk-App bereits einen Ortungsdienst aktiviert, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät. Zudem erleichtere Facebook das Auffinden der dort gespeicherten persönlichen Daten auch über Suchmaschinen.

Rechtswidrige Klarnamenpflicht

Auch dass Facebook die Klarnamenpflicht vorschreibt, sei rechtswidrig. Denn nach dem Telemediengesetz müssten auch Pseudonyme möglich sein. Dass das Unternehmen sich erst einmal das Recht in den vorformulierten Privatsphäre-Einstellungen einräumt, die Nutzerdaten in den USA verarbeiten zu können, sei ebenso unzulässig wie das Recht, Namen und Profilbild der Nutzer kommerziell nutzen zu können. Mit solchen vorformulierten Erklärungen könnten Nutzer der Datennutzung nicht wirksam zustimmen, so das Landgericht in seinem Urteil vom 16. Januar 2018.

Allerdings darf das Unternehmen weiter behaupten „Facebook ist und bleibt kostenlos“. Das Argument des vzbv, dass Nutzer mit ihren Daten bezahlen, gehe fehl. Bei „Kosten“ handele es sich um „wirtschaftliche Belastungen des Verbrauchers im Sinne einer echten Vermögensbeeinträchtigung“. „Die Herausgabe personenbezogener Daten beziehungsweise die datenschutzrechtlich erforderliche Einwilligung in deren Erhebung und Verarbeitung beeinträchtigt den Verbraucher ‚lediglich‘ in seinen rein immateriellen Interessen ...“.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Die Berliner Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil des Landgerichts ist mittlerweile Berufung beim Kammergericht eingelegt worden.

Facebook musste sich auch in der Vergangenheit Datenschutzverletzungen vorwerfen lassen. So hatte der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems Facebook wegen missbräuchlicher Datennutzung verklagt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte mit Urteil vom 25. Januar 2018 entschieden, dass Schrems Facebook in Österreich und nicht am europäischen Firmensitz in Irland verklagen darf (Az.: C-498/16; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Sammelklagen sind danach aber – jedenfalls außerhalb Irlands – nicht möglich.

Nutzerstatistiken werden „Fanpages“ zur Verfügung gestellt

Das Bundesverwaltungsgericht hatte dem EuGH zudem ein dort noch anhängiges Verfahren vorgelegt, welches ebenfalls die Verarbeitung von Facebook-Nutzerdaten zum Thema hat (Az.: 1 C 28.14; Entscheidung und JurAgentur-Meldung vom 25. Februar 2016). Dabei geht es um von Facebook erstellte Nutzerstatistiken, die das Unternehmen Betreibern von sogenannten „Fanpages“ zur Verfügung stellt. Diese können mit den Daten weiter arbeiten. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein meint, dass dies ohne Einwilligung der Nutzer verboten ist und die Fanpage-Betreiber haftbar gemacht werden können.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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