Bundesverfassungsgericht: NSA-Untersuchungsausschuss bekommt keinen Zugang zu Selektorenlisten

18.11.2016, 08:27 | Recht & Gesetz |1 Kommentar


Bundesverfassungsgericht: NSA-Untersuchungsausschuss bekommt keinen Zugang zu Selektorenlisten
Karlsruhe (jur). Die Bundesregierung muss die sogenannte Selektorenlisten des US-Geheimdienstes NSA nicht herausgeben. Das Geheimhaltungsinteresse hat Vorrang vor dem Interesse des Untersuchungsausschusses des Bundestags, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 15. November 2016, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 BvE 2/15). Eine Veröffentlichung würde die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit den USA erheblich beeinträchtigen.

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) kooperiert bei der Sicherheits-Aufklärung mit dem NSA. Unter anderem hatte der BND Fernmeldedaten an einem Internet-Knotenpunkt abgefangen und nach vom NSA vorgegebenen Stichworten und Kriterien durchsucht. Diese sogenannten Selektoren wurden vom BND zwar in einem automatischen Verfahren überprüft und gefiltert. Dennoch stellte sich 2013 heraus, dass die Überwachungen teilweise gegen deutsche Interessen gerichtet waren oder dass sie Personen und Einrichtungen betrafen, die eigentlich einen besonderen Schutz genießen, etwa Abgeordnete, EU-Vertretungen, Rechtsanwälte und Pfarrer.

Der Bundestag richtete daher im März 2013 den sogenannten NSA-Untersuchungsausschuss ein. Von der Bundesregierung verlangte der Ausschuss die Herausgabe sämtlicher Beweismittel darüber, inwieweit sich diese Fernmeldeaufklärung gegen deutsche Ziele und Interessen gerichtet hat.

Die Bundesregierung legte dem Ausschuss verschiedenes material vor, nicht aber die NSA-Selektorenlisten. Hierbei sei den USA Vertraulichkeit zugesagt worden. Ein Verstoß hiergegen beeinträchtige die internationale Kooperationsfähigkeit Deutschlands.

Die Fraktionen der Linken und der Bündnisgrünen im Bundestag sowie deren Mitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss riefen das Bundesverfassungsgericht an. Dies folgte in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 13. Oktober 2016 nun jedoch den Argumenten der Bundesregierung und wies den Antrag der Oppositionsfraktionen ab.

Zwar habe ein Untersuchungsausschuss des Bundestags das Recht, „diejenigen Beweise zu erheben, die er für erforderlich hält“. Dazu gehörten hier im Grundsatz auch die Selektorenlisten. Auf der anderen Seite gebe es auch für einen Untersuchungsausschuss verfassungsrechtliche Grenzen. Eine solche Schranke könne sich aus der Gewaltenteilung und aus völkerrechtlichen Verpflichtungen ergeben.

Im konkreten Fall verwiesen die Karlsruher Richter auf die Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu schützen. Für eine effektive Abwehr terroristischer Gefahren arbeiteten deutsche Nachrichtendienste mit ausländischen Nachrichtendiensten zusammen. Dies sei nur bei gegenseitiger Zusage von Vertraulichkeit möglich.

„Hierfür sind völkerrechtliche Verpflichtungen einzugehen, die als Teil der Außen- und Sicherheitspolitik der Initiativ- und Gestaltungsbefugnis der Regierung obliegen“, heißt es in dem Karlsruher Beschluss. Die Bundesregierung könne ihre sicherheitspolitischen Aufgaben nur effektiv wahrnehmen, wenn sie diese Verpflichtungen auch einhält. Zu Recht sei die Bundesregierung daher der Auffassung, dass eine Herausgabe der Selektorenlisten ohne Zustimmung der USA „die Funktions- und Kooperationsfähigkeit der Nachrichtendienste und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen würde“.

Angesichts dieser „konkreten Gefährdungslage“ überwiege hier das Geheimhaltungsinteresse gegenüber den Interessen des Untersuchungsausschusses, entschied das Bundesverfassungsgericht. Eine Kenntnis der Selektoren führe insbesondere zur Kenntnis über konkrete Zielpersonen. Dies sei „eher von allgemeinem politischem Interesse“. Für die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung und des BND sei dies dagegen „nicht in einem Maße zentral, um gegenüber den Belangen des Staatswohls und der Funktionsfähigkeit der Regierung Vorrang zu beanspruchen“.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass auch die vom Bundestag eingesetzte „G 10-Kommission“ zur Kontrolle der Post- und Fernmeldeüberwachung keinen Zugriff auf die NSA-Selektorenlisten bekommt; eine entsprechende Organklage der G 10-Kommission wiesen die Karlsruher Richter schon aus formalen Gründen als unzulässig ab (Beschluss vom 20. September 2016, Az.: 2 BvE 5/15; JurAgentur-Meldung vom 14. Oktober 2016).

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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

SigismundRuestig  (18.11.2016 15:04 Uhr):
Es ist doch offensichtlich, weshalb die sogenannte Selektorenliste für Parlamentarier und Öffentlichkeit unter Verschluß bleiben soll. Weil daraus erkenntlich wäre, was doch sowieso alle Spatzen von den Dächern pfeifen: NSA/BND spioniert(e) in Deutschland alles aus, was in Politik und Wirtschaft Rang und Namen hat. Oder kann mir jemand das Gegenteil beweisen? Und jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht der Regierung Recht gegeben. Da hat die Regierung aber gute Arbeit geleistet nach dem Motto: die Gesetze so anpassen, dass die im Rahmen des NSA/BND-Skandals aufgedeckten Aktivitäten jetzt legal sind (vgl. hierzu das neue BND-Gesetz!). Konkret heißt das: Bürger und Organisationen sind weiterhin zum "Abschuß" (=Abhören) freigegeben! Sind wir noch ein demokratisches Land, in dem Bürgerfreiheit vor Sicherheit geht? Singer-Songwriter Sigismund Ruestig denkt sich seinen Teil: Postfaktische Welt: http://youtu.be/QqoSPmtOYc8 http://youtu.be/-5X2P5J6MiA Viel Spaß beim Anhören!



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