Bundestagskommission erhält keinen Zugang zu NSA-Selektoren

17.10.2016, 16:43 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Bundestagskommission erhält keinen Zugang zu NSA-Selektoren
Karlsruhe (jur). Die vom Bundestag eingesetzte „G 10-Kommission“ zur Kontrolle der Post- und Fernmeldeüberwachung bekommt keinen Zugriff auf die umstrittenen früheren Überwachungs-Listen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Nach einem am Freitag, 14. Oktober 2016, bekanntgegebenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts scheiterte ein Antrag auf Zugang zu den Listen aus formalen Gründen: Die Kommission sei „nicht parteifähig“, ihre Anträge daher unzulässig, entschieden die Karlsruher Richter (Az.: 2 BvE 5/15).

Üblich werden Betroffene einer Post- oder Telefonüberwachung im Nachhinein darüber informiert. Sie können dann überlegen, ob sie gerichtliche Schritte einleiten wollen. Laut Gesetz kann bei sicherheitsrelevanten Überwachungen diese Information aber unterbleiben. Anstelle einer rückwirkenden Kontrolle durch die Betroffenen selbst und gegebenenfalls durch die Gerichte tritt hier eine Kontrolle durch die G 10-Kommission. Ihre Mitglieder werden vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags berufen. Der Name der Kommission nimmt Bezug auf Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Brief- und Fernmeldegeheimnis regelt.

Der BND kooperiert bei der Sicherheits-Aufklärung mit dem US-Geheimdienst NSA. Unter anderem führte der BND Telefonüberwachungen nach Kriterien durch, die der NSA vorgegeben hat. Diese sogenannten Selektoren wurden vom BND zwar in einem automatischen Verfahren überprüft und gefiltert. Dennoch stellte sich heraus, dass die Überwachungen teilweise gegen deutsche Interessen gerichtet waren oder dass sie Personen betrafen, die eigentlich einen besonderen Schutz genießen, etwa Abgeordnete, Rechtsanwälte und Pfarrer.

Um die vermuteten Grundgesetzverstöße näher überprüfen zu können, beantragte die G 10-Kommission die Herausgabe oder zumindest Einsicht in die „NSA-Selektorenlisten“. Dies lehnte die Bundesregierung ab.

Die dagegen gerichtete Organklage der Kommission blieb nun vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg. Das Organstreitverfahren diene „maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen“, erklärten die Karlsruher Richter zur Begründung.

Die G 10-Kommission sei aber kein Verfassungsorgan, insbesondere kein Organ des Bundestags. Zwar würden die Mitglieder der G 10-Kommission vom Bundestag berufen; die Mitglieder seien aber keine Abgeordnete und übten auch keine parlamentarischen Rechte aus.

Auch sei die Kommission kein Gericht. „Es handelt sich um ein Kontrollorgan eigener Art außerhalb der rechtsprechenden Gewalt, das als Ersatz für den fehlenden gerichtlichen Rechtsschutz dient“, heißt es in dem Karlsruher Beschluss vom 20. September 2016.

Die Kommission sei nicht von der Verfassung vorgegeben, sondern lediglich durch das Gesetz. Würden alle Betroffenen nachträglich über eine Überwachung informiert, wäre die Kommission überflüssig, argumentierten die Karlsruher Richter.

Grundrechte könne die Kommission nicht geltend machen, dies könnten nur die betroffenen Bürger selbst. Für eine Klage und damit zuletzt auch eine Verfassungsbeschwerde gelte bezüglich der Telefonüberwachung ein herabgesetzter Maßstab. Schon nach bisheriger Rechtsprechung reich es aus, „wenn der Bürger darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die Anordnung in seinen Grundrechten verletzt sei, auch wenn er im Einzelnen nicht vortragen kann, er sei tatsächlich von Maßnahmen der strategischen Kontrolle betroffen“ (so etwa im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010, Az.: 1 BvR 256/08 und weitere).


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