Bund muss Kosten für rechtswidrige Hartz-IV-Leistungen erstatten

03.07.2013, 10:57 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Bund muss Kosten für rechtswidrige Hartz-IV-Leistungen erstatten
Kassel (jur). Haben Kommunen, die die Hartz-IV-Leistungen alleine in eigener Regie verwalten, rechtswidrig Zusatzleistungen an Langzeitarbeitslose gewährt, muss der Bund grundsätzlich dafür geradestehen. Nur wenn die Kommunen vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht vom Gesetz vorgesehene Hilfeleistungen gewährt haben, besteht keine Kostenerstattungspflicht, urteilte am Dienstag, 2. Juli 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 72/12 R und B 4 AS 74/12 R).

In den beiden Rechtsstreitigkeiten bekam damit der Kreis Minden-Lübbecke recht. Der Kreis ist eine sogenannte Optionskommune. Die 106 Optionskommunen in Deutschland sind alleinige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und somit allein für das Arbeitslosengeld II zuständig. Auch die Jobcenter werden dabei allein von der Kommune betrieben, nicht wie sonst üblich zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit. Der Bund gewährt den Optionskommunen eine Kostenerstattung für die an die Arbeitslosen gezahlten Hilfeleistungen für den Lebensunterhalt.

In den vor dem BSG verhandelten Fällen hatte der Kreis Minden-Lübbecke 2006 Hartz-IV-Beziehern Zusatzleistungen gezahlt. So erhielten Langzeitarbeitslose eine "Selbstvermittlungsprämie". Fanden sie für sich eine Arbeit mit einem monatlichen Einkommen von mindestens 700 Euro, honorierte der Kreis dies mit einer Prämie. Die Arbeitsstelle durfte nur nicht bei Verwandten oder Leiharbeitsfirmen sein.

An Arbeitgeber zahlte der Kreis zudem Ausbildungskostenzuschüsse, wenn die Unternehmen Auszubildende mit einer "verminderten Leistungsfähigkeit" einstellten. Insgesamt hatte der Kreis so Zuschüsse und Prämien in Höhe von über 165.000 Euro gezahlt.

Vom Bund wollte der Kreis das Geld nun erstattet haben. Schließlich habe die Bundesagentur für Arbeit in der Vergangenheit ja schließlich auch "Selbstvermittlungsprämien" gewährt.

Doch die unter Vorbehalt gezahlte Kostenerstattung verlangte der Bund nach rechtlicher Prüfung wieder zurück. Die Prämien und Zuschüsse seien rechtswidrig gewesen. Es gebe keine rechtliche Grundlage für diese Leistungen. Da der Kreis den Fehler zu verantworten habe, müsse er auch dafür einstehen.

Im zweiten Verfahren forderte der Bund weitere 1,2 Millionen Euro vom Kreis zurück. Die Kommune habe die Einkommen von Bedarfsgemeinschaften nach einer fehlerhaften Methode berechnet. Folge sei ein finanzieller Vorteil für den Kreis und ein Nachteil für den Bund gewesen. Das BSG habe die vom Kreis angewandte Berechnungsmethode später als rechtswidrig angesehen.

Doch die Kasseler Richter stellten nun klar, dass die Optionskommune für die rechtswidrig gezahlten Prämien und Zuschüsse eine Kostenerstattung verlangen kann. Nur wenn die Kommune vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt habe, müsse der Bund die Kosten nicht erstatten. Im streitigen Zeitraum 2006 sei aber noch gar nicht rechtlich geklärt gewesen, dass die vom Kreis gewährten Leistungen nicht vom Gesetz umfasst waren. So habe sich der Kreis auch auf eine im Gesetz verankerte "Experimentierklausel" berufen, wonach die Kommunen einen erweiterten Spielraum für Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt haben. Von grober Fahrlässigkeit könne daher keine Rede sein.

Gleiches gelte für die fehlerhafte Berechnungsmethode der Einkommen in Bedarfsgemeinschaften. Auch hier liege keine grobe Fahrlässigkeit vor. Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bestehe daher nicht.

Bundesweit sind mehrere vergleichbare Verfahren anhängig, bei denen der Bund eine Kostenerstattung für rechtswidrig gezahlte Hartz-IV-Leistungen bislang abgelehnt hat.

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