BSG unterstützt Anwälte mit fehlerhafter digitaler Signatur

15.05.2018, 09:33 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


BSG unterstützt Anwälte mit fehlerhafter digitaler Signatur
Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel unterstützt Rechtsanwälte, die Schriftsätze noch mit einer seit Anfang 2018 eigentlich unzulässigen elektronischen „Container-Signatur“ einreichen. Jedenfalls die Sozialgerichte sollen dann auf das Problem hinweisen und den Anwälten die Möglichkeit geben, die Dokumente mit korrekten digitalen Einzelunterschriften nachzureichen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 9. Mai 2018 in Kassel (Az.: B 12 KR 26/18 B).

Bei Gerichten ist es inzwischen vermehrt möglich, Schriftsätze und ähnliche Dokumente in digitaler Form einzureichen. Hierfür ist eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Dabei muss seit Anfang 2018 jedes Dokument eine eigene Signatur bekommen. Eine sogenannte Container-Signatur für alle gemeinsam übermittelten Dokumente ist nach der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs (ERVV) nicht mehr zulässig.

Nachbesserungen sollen von Gerichten ermöglicht werden

Der Zwölfte BSG-Senat zeigte nun Verständnis für Anwälte, die jedenfalls in der Startphase dennoch eine Container-Signatur verwenden. Denn die Änderung sei „in der Praxis weitgehend unbeachtet geblieben“. Wenn Anwälte die im elektronischen Rechtsverkehr verwendete Software wie bislang gewohnt nutzen, bringe diese zudem automatisch eine Container-Signatur an.

Angesichts dieser „derzeitigen äußeren Rahmenbedingungen“ sind die Gerichte daher nach Überzeugung des BSG gehalten, Anwälte „unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen“, damit sie den Fehler möglichst noch fristgerecht beheben können.

Sollte dies innerhalb der bestehenden Fristen nicht mehr möglich sein, kommt nach dem Kasseler Beschluss auch eine sogenannte „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ in Betracht, was faktisch auf eine Nachfrist hinausläuft.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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